Russland : Pseudosowjetische Fassade

Putins Weg führt nicht in den Rechtsstaat, sondern zu einem totalitären Regime.

Elke Windisch

Freie und faire Wahlen hatten Wladimir Putin und sein oberster Wahlleiter Wladimir Tschurow versprochen. Andernfalls wollte sich Tschurow den Bart abnehmen lassen. Nur gut, dass niemand auf Vollzug drängt, sonst müsste er sich nicht nur das Kinn, sondern auch das Haupthaar scheren lassen.

Dieser Wahlkampf, meint Sergej Kowaljow von der oppositionellen „Jabloko“-Partei, der unter Putins Vorgänger Beauftragter für Menschenrechte war, sei der mit Abstand dreckigste im postkommunistischen Russland gewesen. Derartige Auswüchse – die Behinderungen der Opposition, Kommunisten wie Demokraten – habe es nicht einmal zu Sowjetzeiten gegeben. Kowaljow weiß, wovon er spricht. Als Dissident saß er damals mehrfach in Straflagern.

Die Rolle rückwärts, die Russland in den vergangenen acht Jahren in Sachen Demokratie und Menschenrechte hingelegt hat, rückt das Land in bedrohliche Nähe zu totalitären Regimen wie Turkmenistan. Die fehlende Chancengleichheit im Wahlkampf ist nur die Spitze des Eisbergs. Ähnlich besorgniserregend sind die Gleichschaltung der Medien, Restriktionen für nichtstaatliche Organisationen oder die Ernennung der bisher frei gewählten Verwaltungschefs der Regionen durch den Kreml.

Russland, darin waren sich kritische Beobachter schon vor dem Urnengang einig, ist, was politische Grundfreiheiten für seine Bürger betrifft, wieder da, wo die Sowjetunion vor der Perestroika war. Mit Kinderkrankheiten, die bei einem Systemwechsel unvermeidlich sind, wie die Entwicklungen in Osteuropa zeigen, lassen sich Putins Abweichungen vom Pfad demokratischer Tugend nicht verharmlosen. Sein vermeintlicher Sonderweg zu Rechtstaatlichkeit lässt eher auf eine generalstabsmäßig geplante Rückkehr zu Unrechtsstaat und Zwangsmethoden der kommunistischen Kremlherrscher schließen. Einschließlich ihrer Symbolik, die Putin erfolgreich reaktiviert, um seinen Untertanen die Rückkehr zu jenem egalitären Staatsmodell der Vergangenheit vorzugaukeln, mit dem viele Russen Sicherheit und bescheidenen Wohlstand verbinden.

Die Nation verdrängt dabei jedoch, dass Putin hinter der pseudosowjetischen Fassade einen Turbokapitalismus ohne soziales Gewissen auf den Weg gebracht hat. Ein System, bei dem Auserwählte hohe Staatsämter mit milliardenschweren Posten in den Aufsichtsräten staatsnaher Konzerne verquicken und die Rekorderlöse aus den Energieexporten privatisieren, während die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.

Ein derartiger Konflikt wird sich früher oder später mit Gewalt entladen. Schrille antiwestliche Töne, mit denen der Kreml traditionell externe Bedrohungen suggeriert, um innenpolitische Zwänge zu rechtfertigen, und auch die sprichwörtliche Eselsgeduld der Russen können dies nur verzögern, vermutlich jedoch nicht verhindern.

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