Russlandpolitik : Moldawien ist nicht Marokko

Die Nachbarn stehen vor der Tür. Sollen wir ihnen aufmachen? Und was fangen wir dann mit ihnen an? Sind wir nicht viel zu sehr mit unseren Problemen beschäftigt? Europa braucht eine neue Ostpolitik – und dafür eine überzeugende Russlandpolitik.

Claudia von Salzen

20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die Europäische Union noch keine Antwort darauf gefunden, wie sie mit ihren Nachbarn in Osteuropa und im südlichen Kaukasus umgehen will. In der kommenden Woche will die EU nun eine „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan begründen. Für eine solche Initiative wird es höchste Zeit, denn bisher hat die EU für die Region ein schlüssiges Konzept vermissen lassen. Zwar gibt es die europäische Nachbarschaftspolitik, doch deren Instrumente unterscheiden nicht zwischen Marokko und Moldawien, Algerien und Aserbaidschan.

Erst der Krieg in Georgien hat die Europäer wachgerüttelt und die Entstehung der neuen Initiative beschleunigt. Die EU suchte nach einem Modell, ihre östlichen Nachbarn stärker zu unterstützen. Es kann ihr keineswegs egal sein, was in der Region passiert. Das hat auch der ukrainisch-russische Gasstreit deutlich gemacht, der dazu führte, dass Millionen Menschen in Europa ohne Heizung waren. Instabile politische Verhältnisse wie in der Ukraine, ein Dauerzwist wie zwischen Armenien und Aserbaidschan oder die jüngsten Unruhen in Moldawien – all das kann unabsehbare Folgen für Europa haben. Ganz zu schweigen vom autoritär regierten Weißrussland.

Die „östliche Partnerschaft“ hat viel zu bieten: eine stärkere politische Assoziierung und eine wirtschaftliche Integration, Zusammenarbeit im Energiebereich und eine liberalere Visapolitik. Zugleich fordert die EU aber auch viel: Fortschritte in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Hier gibt es in allen sechs Staaten noch Nachholbedarf. Der Ansatz ist richtig – doch ob sich daraus eine neue Strategie ergibt, muss sich erst zeigen. So lässt Brüssel eine Kernfrage völlig unbeantwortet: Wie halten wir es mit Russland, unserem größten und wichtigsten östlichen Nachbarn? Wenn die neue Partnerschaft mehr sein soll als eine „EU light“ für diejenigen, die beitreten wollen, das aber in absehbarer Zeit nicht können, kommt Europa um eine Antwort auf diese Frage nicht herum.

Europa braucht eine neue Ostpolitik. Das bedeutet nicht, die betroffenen Länder mit der Sowjetunion und den kommunistischen Regimen Osteuropas gleichzusetzen. Unsere Nachbarn haben bereits große Umwälzungen hinter sich: den Zerfall der Sowjetunion, die ersten Schritte in die Unabhängigkeit, farbige Revolutionen. Nun muss die EU ihnen auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Transformation helfen. Das sind wir unseren jungen Nachbarstaaten schuldig, es ist auch in unserem Interesse. Und wenn die EU und ihre Nachbarn sich auf diesem Weg annähern, können wir auch auf ein wenig Wandel hoffen.

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