Russland und die Ukraine-Krise: Gas zu, Propaganda auf

Krieg ist tödlich, Krieg bedeutet unfassbares Leid. Über Krieg lacht man nicht, eigentlich. Manchmal jedoch ist die Propaganda, die noch jeden Krieg begleitet hat, so unglaublich dreist, dass sie Menschen zum Lachen bringt. Als die USA 2003 den Irak angriffen, bekam Saddam Husseins Informationsminister Mohammad as Sahhaf rasch den Spitznamen „Comical Ali“. In seinen täglichen Pressekonferenzen erfand er irakische Siege und Heldentaten. Wenige Stunden vor dem Fall Bagdads war die irakische Armee nach seinen Worten so drückend überlegen, dass die US-Soldaten angeblich aus Verzweiflung massenhaft Selbstmord verübten.

Seit mehreren Monaten führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Natürlich wird auch er von Propaganda begleitet, auf allen Seiten. Russlands Politik ist umstritten, seine Informationspolitik gleich dreifach. Früher empfanden selbst seine Gegner einen gewissen Respekt vor der Professionalität des Vorgehens, auch vor der Professionalität der Propaganda-Abteilung des Kreml. Das ist vorbei. Russland ist dabei, diesen Ruf zu ruinieren, so dummdreist klingen viele Behauptungen.

Wer ist Schuld an den Kämpfen in der Ostukraine?

Schuld an den Kämpfen in der Ostukraine sei die Regierung in Kiew, hatte es geheißen. Sobald sie das Vorgehen gegen die Separatisten einstelle, würden die Waffen schweigen. Ebendas hat der neue Präsident Petro Poroschenko angeboten. Als Antwort darauf bekommen die Separatisten Panzer und schießen mit Boden-Luft-Raketen ein ukrainisches Transportflugzeug ab. Woher wohl? Nicht aus Russland, beteuern die „Comical Alis“ des Kreml selbst dann noch, als die Nato mit Satellitenbildern die Herkunft der Panzer nachweist.

Die Nationalitätenkennzeichen haben die Lieferanten entfernen lassen. Aber wer fällt darauf noch herein, nach der Farce auf der Krim? Dort hatten angeblich spontane Widerständler in fabrikneuen Uniformen ohne Nationalitätenabzeichen mit Kalaschnikows erst das Regionalparlament besetzt, um eine willfährige Führung zu installieren, und später die ganze Halbinsel. Erst leugnete Moskau, seine Hand im Spiel zu haben. Später sprach Wladimir Putin von einer bestens geplanten Spezialaktion – und ließ sich dafür feiern.

Gaslieferungen als Propagandaventil

Auch den Kampf um Gaslieferungen und Gaspreis führt Russland als Propagandakrieg. Wer die Einigung hintertreibt, hat der Vermittler, EU-Kommissar Günther Oettinger, klargemacht: Die russische Seite lehnte seinen Kompromissvorschlag bei der letzten Sitzung ab. Nun folgt eine Farce mit vertauschten Rollen. Moskau, der Urheber des Problems, warnt, die Versorgung Westeuropas könne beeinträchtigt werden, weil Russland dem Transitland Ukraine den Gashahn zudrehen müsse. Kiew und auch Oettinger wiegeln ab: Akut droht nichts. Vor dem Winter müsse man die Gasspeicher füllen, dann reichten sie für Monate.

„Comical Ali“ stellte sich den Amerikanern, wurde verhört und freigelassen. Seine Lügen galten nicht als Kriegsverbrechen. Russlands Propaganda ist ein intensives Gift. Die krassen Übertreibungen des Kreml tragen zur Selbstentlarvung bei. Es wäre aber gut, wenn freie Medien bei der Aufklärung aktiver nachhelfen, um die Aufstachelung zum Hass zu minimieren.