Sachsen Korruptionsaffäre : Lautes Schweigen

In der sächsischen Staatsaffäre versagt das Krisenmanagement von Landesvater Milbradt

Sabine Beikler

Einen besseren Stoff für einen Krimi kann man sich gar nicht vorstellen wie die reelle Vorlage, die gerade aus Sachsen kommt: In brisanten Akten, auf genau 15 600 Seiten, haben Verfassungsschützer Materialien gesammelt, die sich wie ein buntes Potpourri aus Filz, Korruption, Rotlichtmilieu und organisierter Kriminalität lesen lassen. Die Rede ist von krummen Immobiliengeschäften, Klüngelwirtschaft, Verdacht auf mögliche Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch. In Sachsen geht es nicht um Peanuts, sondern um den schwerwiegenden Verdacht, dass die Gewaltenteilung nicht funktioniert und die Justiz nicht mehr unabhängig agiert.

Was aber macht die Regierung? Sie stolpert bei der Aufklärung von einer Peinlichkeit in die nächste.

Mit offensichtlich fehlendem Krisenmanagement kann man diese Affäre jedoch nicht aufklären. Was bisher im viel gepriesenen ostdeutschen Musterländchen, in dem die CDU 15 Jahre lang allein regiert hat, anhand der Aktenlage klar geworden ist: Teile der Justiz sollen in einem kriminellen Netzwerk selbst verstrickt sein. Zwar weist CDU-Justizminister Geert Mackenroth zu Recht einen Generalverdacht gegen Staatsanwälte und Richter empört von sich. Warum aber hat er keine externen Ermittler eingesetzt? Stattdessen vertraut er der Ermittlungsgruppe in der Staatsanwaltschaft mit den Worten: Seine mögliche Befangenheit möge jeder betroffene Beamte schon selbst anzeigen. Wo bleibt da die größtmögliche Transparenz, der es in dieser Situation bedarf?

Mackenroths Parteifreund Albrecht Buttolo macht es auch nicht besser: Der Innenminister legt fast tagtäglich Beweise seiner Unfähigkeit vor, Licht ins Dunkel zu bringen. Da werden mal aus Versehen Akten, die möglicherweise weitere Erkenntnisse über Verstrickungen von Politik, Justiz und organisierter Kriminalität enthalten hätten, geschreddert. Dass das Ganze ein dummer Zufall im Zuge eines Büroumzugs sein soll, ist wiederum Stoff für einen bayerischen Komödienstadel.

Buttolo hat die Aufsichtspflicht über das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Er muss die 208 Mitarbeiter kontrollieren, er trägt die Verantwortung dafür, dass die Behörde ihre Arbeit richtig macht. Statt über seine politische Verantwortung nachzudenken und Konsequenzen wie einen Rücktritt aus diesen Versäumnissen zu ziehen, bringt Buttolo Bauernopfer: Vor kurzem musste Verfassungsschutz-Präsident Stock seinen Stuhl räumen.

Allmählich wird im beschaulichen Freistaat auch der kleine Koalitionspartner SPD wach, der bisher wie das Kaninchen auf die Schlange geblickt hat. Die Sozialdemokraten drohen, die große Koalition infrage zu stellen – womit ernsthaft zwar niemand rechnet. Aber sie haben jetzt die Chance, der CDU klare Forderungen zu stellen, wie man diese Affäre aufzudecken hat: Ohne einen Untersuchungsausschuss wird es nicht gehen.

Von einem hört man zurzeit dagegen gar nichts: Von Landesvater Georg Milbradt. Statt ein Machtwort zu sprechen, zog es der CDU-Ministerpräsident vor, am Samstag auf Dienstreise nach China zu starten. Das ist sächsisches Krisenmanagement.

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