Sachsenaffäre : Jäger und Bremser

Das zögerliche und unbedarfte Agieren der CDU und ihrer Minister belastet den Ausschuss noch bevor er seine Arbeit aufgenommen hat.

Der Auftakt jenes Ausschusses, der von heute an die Verantwortung der sächsischen Staatsregierung für Filz und Korruption untersuchen soll, steht unter keinem guten Stern. Zögerliches, unbedarftes Agieren vor allem der Regierungspartei CDU und ihrer Minister haben dem Ausschuss eine schwere Hypothek mitgegeben. Weil sie sich von Anfang an zum Jagen tragen lassen mussten, gerieten sie alsbald in die Rolle vermeintlicher Bremser und Verdränger. Den überforschen, stets vollmundig dem Publikum zugewandten Oppositionsparteien, allen voran der Linkspartei, hatten die Christdemokraten nichts entgegenzusetzen. So gingen letztlich auch ihre durchaus berechtigten Versuche, dem in rasanter Eigendynamik davongaloppierenden Verfahren rechtsstaatliche Zügel anzulegen, nach hinten los. Vielleicht bleibt am Ende des Skandals ja doch nur eine kleine Verfehlung übrig, die da Verfassungsschutz heißt. Immerhin. Womöglich auch ein paar lokale Filze, wie es sie so ähnlich auch andernorts gibt. Immerhin. Die Linkspartei würde auch das als ihren Erfolg verbuchen – hat sie doch immer schon unterstellt, dass der Verfassungsschutz Dreck am Stecken hat. sc

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