Sanktionen gegen den Iran : Der Westen lässt endlich Taten folgen

Russland fordert den Dialog mit dem Iran und stellt sich gegen die neuen Sanktionen der EU. Was die Russen unter Dialog verstehen, sieht man an ihrem Umgang mit einem anderen isolierten Regime: Russland liefert gerade 36 Militärjets nach Syrien. Hilfreich ist diese Art von Dialog sicher nicht. Wie hilfreich ist dagegen das Ölembargo der EU gegen den Iran? Die Wirkung dieser Sanktionen auf das Mullah-Regime ist offen: Vielleicht einen sie das Land innenpolitisch, vielleicht treiben sie die zerstrittene Führung weiter auseinander.

Eine Wirkung steht jedoch bereits fest: Der Westen zeigt sich so vereint und bereit, Worten Taten folgen zu lassen. Diese Botschaft, mehr noch als die möglichen Folgen des Embargos, stärkt die Position des Westens gegenüber Iran. Sanktionen sind ein politisches Signal, und immer auch Verhandlungsmasse. Sie sind erfolgreich, wenn sie den Druck erhöhen und gleichzeitig den politischen Spielraum vergrößern. Der Westen sollte dem Iran deutlich machen, dass diese Sanktionen ein Angebot zum Dialog sind. Sonst bleiben sie womöglich, wie beim Irak, Stationen einer Eskalation, bei der irgendwann nur noch eine Option übrig bleibt.