Sarkozy und die Stabilitätspolitik: Höllische Morgengabe

Nicolas Sarkozy ist ganz anders als sein Vorgänger Jacques Chirac. Aber in einem wichtigen Punkt ist auch der neue französische Staatspräsident seinen Vorgängern sehr ähnlich. Er betreibt eine fast ausschließlich auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen Frankreichs ausgerichtete Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik.

Na und, könnte man einwenden, ist das nicht die Pflicht eines jeden Regierungschefs, das Wohl seines Landes obenanzustellen? Ja doch, lautet die Antwort, aber die Grenzen des eigenen Wohls enden dort, wo das des Nachbarn beginnt. Diesen Leitsatz der Europäischen Union übersieht Sarkozy, wenn er das französische Haushaltsdefizit noch zwei Jahre länger als von seinem Vorgänger zugesagt vor sich herschieben will. Wenn Frankreich über seine Verhältnisse lebt – wie es Deutschland jahrelang getan hat –, schwächt es die Wirtschaftsdynamik der EU. Auch dies musste die Bundesrepublik sich lange anlasten lassen. Deswegen taugt Berlin nicht recht als Mahner, sehr gut hingegen als warnendes Beispiel. Hinzu kommt: Die Tendenz zum Staatsinterventionismus ist jenseits des Rheins stärker als bei uns. Wenn Sarkozy seine Steuergeschenke über einen weichen Euro und dadurch leichtere Exporte finanzieren will, wäre diese Idee eine höllische Morgengabe des neuen Präsidenten an seine Amtskollegen. apz