Meinung : Saubere Energie

In Johannesburg stehen die EU-Vorschläge inder Kritik

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Von Dagmar Dehmer

Verglichen mit dem Streit um die Folgen der Globalisierung nimmt sich die Auseinandersetzung um die Kernenergie in Johannesburg bescheiden aus. Aber, dass ausgerechnet die EU-Kommission die Atomkraft als möglichen Bestandteil einer Energiepartnerschaft mit Entwicklungsländern wieder ins Spiel gebracht hat, sorgt dann doch für ziemliche Aufregung, auch und gerade bei den europäischen Konferenzteilnehmern. Das wäre ein rasanter Richtungswechsel in der Energiepolitik der EU. Noch vor einem Jahr bei der Klimakonferenz in Bonn hatte die EU vehement dagegen gekämpft, dass mit Geldern aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto indirekt auch die Atomkraft gefördert wird.

Jetzt steht die EU-Kommission in Johannesburg in der Kritik, obwohl sie doch mit ihrer Wasser-Initiative und ihrer Energie-Partnerschaft den USA die Show stehlen wollte. Die Amerikaner versuchen seit dem ersten Tag des Gipfels verbindliche Zielvorgaben und Zeitpläne in der Abschlusserklärung von Johannesburg zu verhindern. Stattdessen haben sie versprochen, über so genannte Typ-II-Partnerschaften – also unverbindliche Vereinbarungen – konkrete Entwicklungshilfe zu betreiben. Die Europäer stellten deshalb selbst zwei solche Partnerschaften vor. Allerdings nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den verbindlichen Zusagen, wie der EU-Verhandlungsführer nicht müde wurde, zu betonen.

Statt dafür Lorbeeren zu ernten, musste er sich kritische Fragen zur Atomkraft gefallen lassen. Zwar schränkte der EU-Entwicklungskommissar seinen Vorstoß gleich selbst wieder ab. Es solle kein neues Atomkraftwerk gebaut werden, beeilte er sich zu sagen. Aber wenn denn ein Entwicklungsland käme und um Hilfe bäte bei der Sicherheit, dann wolle sich die EU nicht verweigern.

Gemeint hat er vermutlich Südafrika, das großes Interesse an einer Energiepartnerschaft mit der EU zeigt und keinen Grund sieht, seine Atomreaktoren einzumotten. Möglicherweise spielt auch die jüngste Diskussion um die Erderwärmung eine Rolle beim Richtungswechsel der EU. Trotzdem dürfte der Kommissar mit seiner Formulierung nicht durchkommen, denn der Widerstand in Johannesburg gegen die Förderung von Atomkraftwerken in den Entwicklungsländern ist groß. Der Konflikt schadet der EU. Ihr Versuch, eine verbindlichere Partnerschaft mit den Entwicklungsländern einzugehen, geht im Streit um die Atomkraft unter.

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