Meinung: Schadensbegrenzung

Wenn das keine Schützenhilfe für die BundesSPD ist: Drei Tage vor der Wahl beschließen die Berliner Genossen, die Elternbeiträge im letzten Kitajahr abzuschaffen. Natürlich zieht die Linkspartei als kleiner Koalitionspartner mit – wer will zu diesem Zeitpunkt schon als Neinsager dastehen? Da interessiert es dann auch nicht mehr, dass der entsprechende Parlamentsantrag von den Bündnisgrünen kam. Da interessiert es auch nicht mehr, dass noch keine Gegenfinanzierung im Haushalt gefunden wurde. Was zählt, ist das Signal an den Wähler. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist allerdings das einzige, was man den rot-roten Fraktionen vorwerfen kann, denn familien- und bildungspolitisch ist der Schritt richtig. Wer erreichen will, dass Kinder sprachlich und kulturell besser vorbereitet in die Schulen kommen, muss alle Hürden wegräumen, die vor den Kindergärten stehen. Eine solche Hürde ist ein Kostenbeitrag immer. Und zwar gerade für die Familien, deren Kinder eine vorschulische Förderung besonders brauchen wie etwa die türkischen. Ihre Familien sind zu rund 50 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen. Bis zum vergangenen Jahr standen ihnen immerhin die kostenlosen Vorklassen in den Schulen offen. Die aber wurden von der rot-roten Koalition abgeschafft – mit Unterstützung der Bündnisgrünen. Insofern ist der Beschluss zur Abschaffung der Kitagebühren nicht nur eine gute Wahlkampfidee, sondern auch ein Stück Schadensbegrenzung. sve

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