Meinung : Schämen reicht nicht mehr Von Axel Vornbäumen

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In Berlin, so hat sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt am Donnerstag in seiner Regierungserklärung beklagt, bezeichne man die flach ausgestreckte rechte Hand mittlerweile schon als „sächsischen Gruß“ – er, Milbradt, „schäme“ sich dafür. Dann mal kräftig weiter geschämt, lieber MP! Denn die Geschichte der parlamentarischen Peinlichkeiten in Deutschlands Südosten ist um ein weiteres dickes Kapitel fortgeschrieben worden: Bei der Wahl zum neuen sächsischen Ausländerbeauftragten erhielt der Kandidat der rechtsextremen NPD wieder zwei klandestine Stimmen aus dem Lager der Arrivierten. Das ist empörend. Denn aus dem parlamentarischen Halbdunkel wurde da ein brauner Kamerad aufgewertet, den die NPD gerne als „Rückkehrbeauftragten“ für in Sachsen lebende Ausländer installiert hätte. Wer immer ihm seine Stimme gegeben haben mag – er hat sich damit für Ausländerfeindlichkeit in ihrer übelsten Variante stark gemacht.

Wenn es ein „taktisches Votum“ gegen die von Milbradt geführte schwarzrote Koalition war – wie groß muss die Verbitterung gegenüber, ja, die Verachtung für diesen Regierungschef sein? Groß genug allemal, um die Arbeit der Koalition zu jeder Zeit zu torpedieren. Wenn nicht, dann hat sich das braune Gedankengut schon tiefer festgefressen, als auch Milbradt es glauben machen mag. Dann ist bald der Punkt gekommen, wo schämen allein nichts mehr nützt. Sachsen, hat Milbradt vor der Abstimmung gesagt, „ist ein weltoffenes Land und das wird auch so bleiben“. Nach dieser Abstimmung ist das nicht mal mehr eine Worthülse. Es ist schlicht falsch. Georg Milbradt muss sich Gedanken machen, wie lange er die fatale Lage sich und seinem Land noch zumuten will.

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