Meinung : Scharon in Berlin: Manchmal hilft ein wenig Druck

Wer den Gang der Dinge im Nahen Osten beeinflussen will, könnte sich eine bessere Ausgangslage kaum denken. Israel ist ein winziges Land, arm an Ressourcen, abhängig von Amerika und angewiesen auf den Handel mit Europa. Das Mosaikgebilde, das sich Palästina nennt, ist noch viel kleiner und schwächer. Lediglich durch massive Finanzhilfe wird es am Leben erhalten. Nur wenige Regionen sind in so hohem Maße durch äußere Entwicklungen verwundbar. Politischen Autismus kann sich keine der beiden Konfliktparteien langfristig leisten.

Es ist wahr: Wenn es um den ganz großen Wurf geht, um die Lösung des Konflikts, den ewigen Frieden, dann müssen Israelis und Palästinenser selbst genügend Mut aufbringen. Das kann ihnen niemand abnehmen. Amerika nicht und Europa erst recht nicht. Unterhalb dessen aber gibt es Dutzende von Beispielen, die belegen, dass durch Druck Entwicklungen ins Positive gewendet werden können. Der Vater des jetzigen US-Präsidenten hat 1992 eine Wiederwahl von Jitzchak Schamir verhindert. Dadurch kam Jitzchak Rabin an die Macht. Bill Clinton hat eine Reihe von Verträgen mit ausgehandelt und die Wiederwahl von Benjamin Netanjahu verhindert. Selbst der deutsche Außenminister hat vor wenigen Wochen ein kleines Wunder bewirkt. Nach dem Selbstmordattentat auf eine Diskothek in Tel Aviv schaffte es Joschka Fischer, die Spirale der Gewalt für einen Moment zu durchbrechen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon trotzte er die Zusage ab, sich vorerst nicht zu rächen. Palästinenserpräsident Jassir Arafat brachte er dazu, den Terror zu verurteilen. Immerhin.

Damals, an diesem Pfingstwochenende, ist etwas Entscheidendes passiert. Scharon und Arafat haben begreifen müssen, wie stark sie abhängig sind von Stimmungen und Sympathien. Jetzt kämpfen sie wieder um die Gunst der Weltöffentlichkeit. Scharon hat deswegen nicht zurückgeschlagen, weil er verstanden hat, wie wichtig es für ihn ist, ein paar Moralpunkte zu sammeln. Ein guter Ruf ist politisch gesehen ein äußerst wertvolles Kapital.

Erstaunlich offen und zugänglich präsentierte er sich daher auch in Berlin. Immer wieder betonte er die herausragende Rolle der Deutschen für Israel, er selbst sei zu "großen und schmerzhaften Konzessionen für den Frieden" bereit, und Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte sogar die Siedlungspolitik kritisieren, ohne von Scharon angeblafft zu werden. Allerdings wäre es falsch, von diesen Gesten bereits auf die Möglichkeit eines stärkeren europäischen Engagements im Nahen Osten zu schließen. Die maßgebliche Beeinflussungsinstanz bleiben die USA. Die Bush-Regierung muss allerdings gelegentlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Davor sollte sich Europa nicht scheuen.

Arafat schließlich will sich im Wettlauf um die Sympathien ebenfalls nicht abhängen lassen. Doch UN-Resolutionen und arabische Solidaritätsbekundungen nützen den Palästinensern herzlich wenig. Wenn es Arafat nicht gelingt, in Brüssel und vor allem in Washington aufzuholen, fällt er weiter zurück. Denn nur über diesen Umweg könnte er wieder Einfluss nehmen auf die israelische Öffentlichkeit. Und die war immer sein stärkster Trumpf im Friedenspoker. Fortschritte hat es dann gegeben, wenn eine Mehrheit der Israelis für den Ausgleich gestimmt und ihre eigene Regierung entsprechend unter Druck gesetzt hatte. Das Beste, was deutsche Diplomatie für den Nahen Osten derzeit bewirken kann, ist deshalb, Druck auszuüben: auf den Partner in Amerika, dass dieser Arafat empfangen möge.

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