Meinung : Scharons eigene Gesetzestafel

Stolpert der israelische Premier über den Korruptionsprozess?

Charles A. Landsmann

Ariel Scharon hat das Recht auf seiner Seite, wenn er kalt lächelnd erklärt, er gedenke im Amt zu bleiben. Natürlich ist auch ein Scharon so lange rechtlich unschuldig, wie er nicht von einem Gericht verurteilt worden ist und erst recht, so lange nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben worden ist.

Allerdings: In der Anklageschrift gegen den Bauunternehmer David Appel wird festgehalten, dass dieser den israelischen Regierungschef direkt und über dessen Sohn Gilad mit Riesensummen bestochen hat. Zwar konnte Appel seine Pläne auch mit Scharons Hilfe nicht umsetzen – weder der Kauf einer griechischen Insel noch die Umwidmung von Agrar- in Bauland kam zustande. Doch die Staatsanwaltschaft in Tel Aviv hält fest, dass Scharon in seinen früheren Ministerämtern tatsächlich Gegenleistungen erbracht habe. Was ihr nach israelischem Gesetz fehlt zur Anklageerhebung gegen den Regierungschef ist der extrem schwierig zu erbringende Nachweis, dass Scharon sich der Bestechungsabsicht Appels bewusst war.

Moral der politischen Klasse

Doch für einen Politiker, ein Exekutivmitglied und erst recht einen Regierungschef sollte in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht allein der nackte Buchstabe des Gesetzes gelten. Vielmehr bilden öffentliche Moral und gesellschaftliche Ethik Maßstäbe, an denen sich vor allem Repräsentanten des Volkes messen lassen müssten.

Doch Israel, das sich mit erheblichem politischen Nutzen als einzige Demokratie im Nahen Osten anpreist, hat es zugelassen, dass seine Politiker sich über moralische und ethische Grundsätze hinwegsetzen. Scharon ist nicht der Erste und nicht der Einzige, der sich um alle nichtgesetzlichen Normen einer demokratischen Gesellschaft keinen Deut kümmert. Er wird auch nicht der Letzte sein. Die israelischen Politiker haben sich ihren schlechten Ruf reichlich verdient.

Scharon hätte eigentlich gar nicht Regierungschef werden dürfen, denn die staatliche Untersuchungskommission über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatilla hatte vor zwei Jahrzehnten seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers erzwungen und ihm die Übernahme dieses Amtes für alle Zeiten untersagt. Niemand hatte damals daran gedacht, dass Scharon trotz dieser Verurteilung nicht nur ein Comeback feiern, sondern gar die Karriereleiter hinaufsteigen würde.

Ungeeignet zum Regieren

Als Verteidigungsminister untragbar, als diesem übergeordneter Regierungschef aber rechtlich unangreifbar? So verkommt eine rechtsstaatliche Demokratie zur Farce. Und nun also kann er nicht zum Rücktritt gezwungen werden: trotz offiziell festgehaltenem Amtsmissbrauch, trotz nachgewiesenen Falschaussagen, trotz der familiären Schweige-, Verzögerungs- und Verweigerungstaktik in den laufenden Ermittlungen, trotz indirekt eingestandener illegaler Wahlkampffinanzierung, trotz schwerstem Korruptionsverdacht; und obwohl nun gegen einen seiner wichtigsten finanziellen und politischen Helfer Anklage erhoben wurde wegen Bestechung von Vater Ariel und Sohn Gilad Scharon.

Meinungsumfragen zeigen, dass der kurzfristige Schaden für seine Person, seinen Likud und seine Regierung minimal ist. Nicht zuletzt, weil eine attraktive personelle und politische Alternative fehlt. Doch Scharon macht es mit seinem skrupellosen Verhalten in den diversen Skandalen und mit seiner kompromisslosen Politik auch den treuesten Freunden des demokratischen jüdischen Staates schwer, in diesen schwierigen Zeiten Israel loyal beizustehen. Zumal seine Regierung nicht bereit ist eigene Fehler einzugestehen oder zu korrigieren.

Sie versucht vielmehr jede noch so berechtigte sachliche Kritik an ihrer Politik, jeden ebensolchen Zweifel an ihrem moralischen Verhalten schlicht als Antisemitismus zu disqualifizieren. Und sie zieht aus der längst nicht mehr rational erklärbaren Hoffnung der Wähler Nutzen, Scharon werde einmal nicht wortbrüchig bleiben, sondern tatsächlich Sicherheit und Frieden bringen, wie er es im Wahlkampf und im Amt versprochen hat.

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