Meinung: Schaut auf den Rand

Es tut weh, Stütze zu beziehen, weiß Gott. Für alle, die eben noch eine ganz ordentliche Existenz hatten, am Arbeitsplatz etwas leisteten, sich auch etwas leisten konnten. Sie waren jahrelang Teil einer stolzen Gesellschaft, die ganz selbstverständlich auf Zuwachs und Wohlstand setzt. Klar: mal arbeitslos zu werden, das muss nicht tragisch sein. Schließlich hat man ja lange genug Beiträge in die Versicherung eingezahlt. Man muss sich einschränken. Aber zum Sozialfall werden, nein bis da unten hin ist es weit. Unendlich weit in der Vorstellung der meisten Menschen in diesem Land.

Doch nun kommt diese Reform – Hartz IV. Und mit ihr wird schlagartig deutlich, worüber das Land lange – zu lange – geschwiegen hat und was doch der Wahrheit entspricht: Zwei Millionen Menschen ohne Arbeit bezahlt schon jetzt der Staat den Lebensunterhalt, genau wie den eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern. Stütze bekommen sie alle, nur wiegte man die Langzeitarbeitslosen bis jetzt in der trügerischen Sicherheit, ganz unten in der Gesellschaft noch nicht angekommen zu sein.

Nun ändert das die Regierung, macht Schluss mit der unwürdigen Hierarchie der Ärmsten im Land. Und „Skandal“ ruft es aus allen Ecken. Politiker fürchten ein deutsches Armenhaus, Verbände drohen mit Steine werfenden Sozialverlierern ab Januar. Und man hat den Eindruck, das soziale Netz Deutschlands, das bislang vielen als dicht, ja zu dicht, erschien, sieht auf einmal aus wie eine vom Sturm zerfetzte Markise. Sehen wir einem handfesten Bürgertumult entgegen, mit Schutztruppen vor Arbeitsämtern und Sozialrandalierern im Bundestag?

Auf viele kommt viel Neues zu, Unverständliches, auch Beängstigendes. Das darf man nicht vergessen. Menschen, die zum Teil ihr halbes Leben lang gearbeitet haben, müssen sich in diesen Tagen in einem bürokratischen Formular offenbaren. Das Ersparte auf dem Konto, das Gartenhäuschen, das Gehalt der Ehefrau, Kosten für die Wohnung – all diese sehr privaten Sicherheiten für schlimmere Zeiten will das Arbeitsamt wissen. Und das alles, damit sie ab Januar 2005 zum Start der Reform genauso dastehen wie einer, der Stütze bezieht, ein Sozialhilfefall also. So was stimmt niemanden positiv für eine Reform ein.

Wer wollte also die Aufregung um Hartz IV nicht verstehen? Es ist beschämend zu glauben, jetzt dort angekommen zu sein, wo das Gros der Gesellschaft seit Jahrzehnten nur solche wähnte, die’s eben gar nicht mehr packen oder packen wollen. Diese Reform, das wird jetzt auch so manchem marktradikalen Schreihals klar, der eben mal kühn die Kürzung aller Sozialleistungen verlangt hat, ist nicht nur der tiefste Einschnitt in das Sozialsystem der Nachkriegszeit. Sie ist auch der Beginn einer schmerzhaften Konfrontation der Wohlstandsgesellschaft mit ihrem unteren Rand. Es wird eine Weile dauern, bis die Bürger der Republik das verdaut haben.

Man kann nur hoffen, dass alle, die jetzt noch die erste Überraschung der Menschen dazu ausnutzen, ihr eigenes populistisches Süppchen zu kochen, bald zu den Fakten zurückkehren. Und die lassen kein Armenhaus Deutschland und auch keine zerrissenen Familien und Zwangsumzüge erkennen, auch wenn sicher im Detail die eine oder andere Verordnung noch zu verändern ist.

Worauf es jetzt ankommt, ist, dass es schnell geht, den Betroffenen auch den anderen Teil der Reform näher zu bringen. Obwohl auch das nicht schmerzlos sein wird. Dabei birgt dieser Teil eigentlich eine positive Botschaft: Alle, Langzeitarbeitslose wie Sozialhilfeempfänger, werden mehr Hilfe bei der Jobsuche bekommen. Jugendliche haben sogar einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung. Das heißt mehr Druck für Arbeitsvermittler und Sozialämtler. Es heißt aber auch, man muss für die Gesellschaft etwas tun, wenn man von ihr Unterstützung erhalten will. Eine kleine Revolution ist dieses Hartz IV, die aber (hoffentlich) mit Worten und nicht mit der Faust ausgetragen wird.