Meinung: Scheinheilige Empörung

Auf einmal ist die Aufregung groß. Noch vor einer Woche, als Angela Merkel einen neuen EU-Haushalt möglich machte, wurde sie für ihr Verhandlungsgeschick gefeiert. Grüne und FDP wollten nicht gegen die Einigung an sich schimpfen. Nun stürzt sich die Opposition, offenbar hungrig nach Aufmerksamkeit, auf die – vorhersehbare – Information, dass Deutschland mehr in die EU-Kassen zahlen muss. Von einem erkauftem Kompromiss ist die Rede. Das ist absurd, denn es war immer klar, dass Deutschland als eines der reichsten Länder in der EU mehr zahlen muss, wenn der Haushalt insgesamt erhöht wird. Die neuen, ärmeren Mitglieder kosten Geld – wenn Europa weiterhin eine Solidargemeinschaft sein will. Das haben die Grünen nie in Frage gestellt. Auch der Widerspruch zwischen nationalen Sparzwängen und steigenden EU-Ausgaben ist hier fehl am Platze. Die Frage ist doch, wofür das Geld ausgegeben wird. Dass der EU-Haushalt samt seiner teuren Agrarpolitik reformiert werden muss, ist klar. Bloß darum geht es den Kritikern nicht – sonst hätten sie sich viel früher melden müssen. fw

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