Meinung : Scheitern auf Raten

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Das NPD-Verbotsverfahren ist tot. Nur sagt es noch keiner. Die Innenminister von Bund und Ländern ahnen es wohl seit Anfang Juni, aber sie haben die entscheidende Nachricht mit größtmöglicher Beiläufigkeit zum Ferienbeginn durchsickern lassen: Sie werden keine weiteren V-Leute enttarnen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Kein Wunder, sie müssten dann wohl zugeben, dass noch weit mehr V-Leute im Verbotsantrag eine Rolle spielen, als bisher bekannt. Bis Ende Juli haben die Innenminister Zeit, ihren Entschluss in Karlsruhe zu begründen, dann – irgendwann – wird das Gericht entscheiden. Höchst unwahrscheinlich, dass es auf Grundlage der bisherigen Akten das Verfahren weiterführt. Dass der Antrag so sorglos vorbereitet und in dieser Form gestellt wurde, ist ein Skandal, der vor allem auf das Konto des Kanzlers geht. Schröder wollte das Verbot, gegen den inständigen Rat der Experten und trotz Bedenken seines Innenministers. Was für ein Glück für Schröder, dass auch Bayerns Innenminister Beckstein irrte, sonst würde die Opposition dem Kanzler das Scheitern um die Ohren hauen. So freut sich erstmal nur – die NPD.svs

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