Schengen-Reform : Dichter gemacht

Der Preis für die Freiheit im Innern ist die maximale Abschottung nach außen. Es passt ins Bild, dass die Innenminister der EU am Freitag auch das gemeinsame Asylsystem abgesegnet haben, das kaum positive Akzente für den Flüchtlingsschutz enthält und eigentlich Asylabwehrsystem heißen müsste. Neu ist, dass die Flüchtlinge Unfreiheit in Europa rechtfertigen sollen. Die Freizügigkeit der EU-Bürger hat es in der Krise schwerer als die grenzenlose Beweglichkeit von Kapital, Waren und Dienstleistungen in Europa. Es ist kein Zufall, dass besonders viele Vertragsverletzungsverfahren laufen, weil die Staaten die EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterlaufen. 2010 waren es die Roma, die Frankreich nicht haben wollte, obwohl sie EU-Bürger sind. Nun kommen von dort mehr Menschen nach Deutschland – was in einigen Städten zu sozialen Problemen und Mehrkosten führt. Dabei ist die Richtlinie klar: Länger als drei Monate darf nur bleiben, wer Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Student ist sowie für sich und seine Familie sorgen kann. Das schließt Sozialhilfe aus, ist aber schwer zu kontrollieren. Es wäre dennoch besser das Recht strenger umzusetzen statt, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich das tut, Wiedereinreisesperren verhängen zu wollen und am Grundsatz der Freizügigkeit zu rütteln. Es passt leider in die Zeit – die Grenzen der Grenzenlosigkeit sind in Sicht. Es wäre leichtfertig, sie hinter sich zu lassen. chz

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