Schengen-Reform : Politik ohne Parlament

Es ist keine Petitesse, es geht um’s Prinzip. Auf den ersten Blick mag das Gezänk rund um die korrekte Rechtsgrundlage für die Reform des Schengensystems kleinkariert erscheinen. Die Frage, ob nun Artikel 70 zur Anwendung kommen soll, wie es Europas Innenminister wollen, oder Artikel 77 des EU-Vertrags, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, verdient aber auch außerhalb juristischer Fachzirkel Beachtung. Denn es geht darum, dass die von den Innenministern forcierte Variante das Europaparlament von der Entscheidung ausschließt. Wenn es schon für notwendig erachtet werden sollte, für eine sehr lange Zeit von bis zu zwei Jahren wieder Grenzkontrollen einzuführen, dann doch bitte auf demokratisch legitimierter Grundlage! Das Europaparlament ist die einzige direkt von den Bürgern legitimierte EU-Institution. Sie zu stärken statt zu schwächen, täte not angesichts des immer wieder beklagten demokratischen Defizits. In der Krise ist das EU-Parlament ohnehin an den Rand gedrängt worden, da noch keine Fiskalunion existiert und die nationalen Parlamente dafür zuständig sind, die Milliarden für die Rettungsschirme freizugeben. Die Bewertung der Lage an den EU-Außengrenzen ist dagegen sicher nicht die Hauptsorge des Deutschen Bundestags. Wenn dann aber noch das Europaparlament außen vor gehalten wird, ist das für den demokratischen Prozess schädlich. chz

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