Meinung : Schicksalsbuch der Nation

Der Bundeshaushalt erst wird zeigen, welche Substanz die neue Koalition hat

Stephan-Andreas Casdorff

W enn gute Stimmung herrscht, dann ist das so schlecht nicht, dass man schlecht darüber reden sollte. Sollte nun also der Geist von Meseberg, nein, nicht in die Koalitionäre gefahren, sondern sie zu nächtlicher Stunde in ihrer Klausurtagung beseelt haben, so lässt sich sagen: Sie werden den guten Geist noch brauchen.

Die vor der schwarz-gelben Koalition liegenden Aufgaben sind, profan gesprochen, groß; und das sind sie innenpolitisch wie außenpolitisch. Um mit Letzterem anzufangen: Afghanistan war als Thema immer schwierig und wird jetzt noch schwieriger. Die US-Strategie, das instabile Pakistan, die Anschläge, der Vormarsch der Taliban, die Wiederwahl des umstrittenen Karsai – Schlagworte, und jedes wirkt buchstäblich wie ein Schlag gegen die Hoffnung, dass sich fern am Hindukusch in absehbarer Zeit etwas zum Besseren wenden könnte.

Oder Nahost. Dazu wird die Bundesregierung sich auch noch verhalten müssen, in der Zusammenschau mit den Entwicklungen im Iran. Der lenkt nämlich bei seinem Atomprogramm nicht ein, wie es sich US-Präsident Barack Obama erhofft hatte. Israels Sorgen werden drängender. Andererseits der Siedlungsbau, der dem Westen Sorge bereitet – eine neue „Roadmap“ zum Frieden wäre höchst willkommen. Und sehr nötig.

Innenpolitisch ist der Weg nicht weniger steinig. Denn das neue Regierungsbündnis hat sich ja nicht nur vorgenommen, das Land aus der Krise zu führen, sondern zu neuen Höhen. Es soll gestärkt aus dem Ganzen hervorgehen, wünschen sich die Koalitionsspitzen. Das ist, bei Licht besehen, ein enormer Anspruch. Das ist ihre Agenda 2013. Die Koalition braucht sich keine Überschrift für ihr Handeln auszudenken – die drei Parteien müssen einen ersten Bundeshaushalt, den für 2010, querschreiben, der ihr Ziel zeigt. Nicht umsonst hieß der Etat früher immer „das Schicksalsbuch der Nation“.

Ökonomisches Handeln in jeder Hinsicht, und zwar durch Bündelung der Kräfte, nicht Zerfaserung, gehört dazu. Anhaltender Streit zwischen den Partnern FDP und CSU, ziselierte Profilierung auf Umwegen und Kosten des anderen, alles das führt in die Irre. Und zwar das ganze Land. Schwerpunkte zu setzen, wird das Wichtigste sein; so viel ist zu bezahlen, jetzt auch noch die Bafög-Erhöhung vom Oktober an. Das heißt unterm Strich: Alle Wünsche werden sich nicht erfüllen lassen.

In Haushaltsfragen gilt das Wort von der Klarheit und Wahrheit. Die Beratungen im Kreis des Kabinetts und die Einzelgespräche jedes Ressortchefs mit dem Finanzminister stellen wir uns einen Augenblick vor: Wer etwas will, muss erklären können, woher er es bekommt; oder von wem er es nehmen will. Scharf darf nachgedacht, nicht geredet werden. Da braucht man den besten Willen und guten, nicht messianischen Geist. Denn an der Substanz des Bundeshaushalts wird sich die der Koalition ablesen lassen. Die Überschrift über Schwarz-Gelb schreibt sich dann von selbst.

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