Meinung : Schily in der Kritik: Unter Beweispflicht

clw

Ute Vogt hat am Wochenende beim Parteitag der baden-württembergischen SPD einen großen Sieg davongetragen: Mit überwältigender Mehrheit wurde die Parteivorsitzende wiedergewählt - nur um gleich darauf eine herbe Niederlage einzustecken: Mit ebenfalls großer Mehrheit stimmte der Parteitag gegen Vogt - und für einen kritischen Antrag zu den Anti-Terror-Konzepten des Innenministers. Allzu überrumpelt fühlte sich die SPD-Basis im Ländle von Schilys martialischer Rede im Bundestag, die mehr an die Union als an die eigene Koalition gerichtet schien. In Schwaben und Baden ist liberales, auf Bürgerrechte pochendes Denken tief verwurzelt. Im Absolutismus trotzte man sie den eigenen Königen ab, bei der bürgerlichen Revolution von 1848 kämpften die Badener in vorderster Reihe. Da will man sich nun nicht vom Innenminister den Datenschutz und andere Schutz-Rechte abhandeln lassen. Keine Schnellschüsse, kein blinder Aktionismus hieß es aus Kehl. Und: Schily wurde unter Beweispflicht gestellt. Nur wenn die Maßnahmen die Terror-Gefahr glaubwürdig mindern würden, sei man zur Zustimmung bereit. Sicher, die Südwest-SPD ist nicht repräsentativ für die Bundespartei. Doch hier zeigt sich: Nicht immer goutiert die Basis kraftmeiernde Parolen. Seine abfälligen Bemerkungen über den Datenschutz hätte sich Schily besser gespart.

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