Schlappe für Sarkozy: Durchregieren war gestern

Anspruch und Wirklichkeit – sie klaffen weit auseinander für Nicolas Sarkozy, der in sieben Monaten wieder zum französischen Staatspräsidenten gewählt werden will. Zu Sarkozys Schlachtplan gehört dabei auch, sich auf internationaler Bühne als entschlossener Schuldenbekämpfer zu präsentieren. Doch da hatte er jene Wahlmänner nicht auf der Rechnung, die nun die Sozialisten zur stärksten Kraft in der zweiten Kammer des französischen Parlaments, dem Senat, gemacht haben. Dass die Sozialisten und ihre Verbündeten dort die Mehrheit stellen, ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der Linksruck im Senat ein Novum in der jüngeren französischen Geschichte darstellt. Mit der Wahlschlappe muss Sarkozy obendrein endgültig jenes Vorhaben beerdigen, für das er sich noch im August an der Seite von Angela Merkel starkgemacht hatte – die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Mit der Mehrheit im Senat können die Sozialisten nun zudem Korrekturen am Haushalt für das kommende Jahr verlangen, dessen Defizit Frankreichs Präsident eigentlich um elf Milliarden Euro kürzen will. Für Sarkozy dürfte es schwierig werden, sich den Wählern demnächst als starker Mann zu präsentieren, der ungeniert durchregieren kann. ame