Meinung : Schlechte Nachrichten

Von Hans Monath

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Der politische Schaden für Bundesregierung und Bundeswehr auf dem Balkan ist schon eingetreten, bevor die heikle Sache überhaupt geklärt ist. Nach dem ZDFBericht, wonach ein BND-Informant in die Kosovo-Unruhen verstrickt gewesen sein soll, dürfen sich viele Serben in ihrem Vorurteil bestätigt fühlen, wonach die Deutschen parteiisch seien und ihre Landsleute im Kosovo trotz Warnungen nicht schützen wollten.

Der mögliche Skandal besteht nicht darin, dass ein BND-Informant Mittäter war, sondern dass die Bundeswehr nicht gewarnt worden sein soll, obwohl die Pläne für die Übergriffe schon Wochen vorher bekannt gewesen sein sollen. Der BND würde sich wertvoller Quellen berauben, wenn er auf die Mitarbeit von Aktivisten in zugespitzten, auch gewalttätigen Konflikten im Ausland verzichten würde. Wenn sie denn die Wahrheit sagen, sind gerade Parteigänger einer Seite früher im Bilde, als es ein neutraler Beobachter wäre. Und manchmal sind solche heimlichen Helfer nicht nur Zuträger, sondern auch brutale Täter. Welcher Funktionsträger in Saddam Husseins Sicherheitsapparat, in den der BND hoffentlich Einblick hatte, wäre ein reiner Sympathieträger gewesen? Welcher Insider palästinensicher Splittergruppen, der Berliner Regierungspolitikern eine Einschätzung der Lage in Nahost ermöglicht, wird auf ein rein friedliches Leben zurückschauen können?

Deshalb ist eine strenge Grenzziehung und Prüfung nötig. Ein Extremist im Ausland kann nicht gleichzeitig Geld von deutschen Diensten beziehen und selbst als Organisator die Gewalt schüren. Dann nämlich würde der BND eklatant gegen die Ziele verstoßen, die zu schützen seine Aufgabe ist. Im Alltag der Dienste kann das Interesse, den eigenen Informanten gegen Aufdeckung zu schützen, mit dem Wunsch in Konflikt geraten, auf seine höchst geheimen Informationen zu reagieren und Vorkehrungen gegen das Eintreffen von angekündigtem Unheil zu treffen.

Mit dem vom ZDF ausgebreiteten Material steht der Verdacht im Raum, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des radikalen Kosovo-Albaners Samedin Xhesairi eine falsche Entscheidung getroffen haben. Dann allerdings müssten Konsequenzen nicht nur den für das Kosovo verantwortlichen Residenten, die Auswerter oder den Abteilungsleiter treffen. Dann müsste der BND intern untersuchen und zumindest dem Parlamentarischen Kontrollgremium genau darlegen, wie seine Mitarbeiter diesen Zielkonflikt in anderen Unruheregionen lösen. Denn von ihrer Arbeit und ihren richtigen Entscheidungen hängt oft nicht nur der Erfolg eines Militäreinsatzes, sondern auch das Leben vieler Bundeswehrsoldaten in anderen Konfliktregionen dieser Erde ab.

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