Meinung : Schleichende Verhauptstädterung

Der Gedanke einer „fairen Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin ist längst obsolet

Hermann Rudolph

Wer Hurra schreit, steht auf dem falschen Bein – und hat nichts kapiert. Die bemerkenswerte Veränderung an der Umzugs-Front besteht nämlich darin, dass die Gewitterwolken, die lange über diesem Thema hingen, abziehen. Indem der Bericht des Innenministeriums an den Haushaltsausschuss belegt, dass zwar zwischen Bonn und Berlin eine langsame Verlagerung von Beschäftigten erfolgt, andererseits auch die Vorteile eines „Komplettumzugs“ nicht so einfach in die Hauptstadt-Rechnungen eingestellt werden können, wird erkennbar, dass dieser ewige Zankapfel langsam, aber sicher seine öffentliche Brisanz verliert.

Natürlich wäre es besser, wenn sich die Regierungsarbeit zunehmend stärker in Berlin konzentrierte. Aber diese Selbstverständlichkeit, in der viele über die meiste Zeit der Umzugsdebatte eine Kriegserklärung an Bonn sahen, ist zu einem fast normalen politischen Thema geworden, über das man reden kann und reden muss. Das schließt das Bonn-Berlin-Gesetz ein, das im Koalitionsvertrag von Union und SPD noch mit einer Veränderungssperre belegt worden ist. Nun bröckelt offenbar selbst die Haltung der Länder, die lange fürchteten, dass ein Umzug Berlin zu mächtig machen könnte. Eben erst hat der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sich ausdrücklich zu einer starken Hauptstadt Berlin bekannt.

Woher das gewandelte Klima? Einerseits ist es, versteht sich, der offenbare Aberwitz des Dienstreise- und Termin-Zirkus, der da zu Buche schlägt. Andererseits und vor allem aber ist es die Folge der Geschichte der Verwirklichung des Hauptstadtbeschlusses. Der Gedanke der Aufteilung der Regierung auf zwei Sitze und des Versuchs, dabei eine „faire Arbeitsteilung“ herbeizuführen, ist schlicht von der Wirklichkeit entkräftet worden. Die Anstrengungen, die ministeriellen Kernbereiche nach Berlin zu verlagern, aber Bonn dafür mit zweiten Dienstsitzen und viel Verwaltung zu entschädigen, hat den Hauptstadtaufstieg Berlins nicht relativiert und Bonn kein eigenes politisches Profil verschafft. Politisch gesehen ist Bonn keine Größe mehr, die zählt – während Berlin trotz des beschränkenden Beschäftigtenschlüssels eindeutig zur Hauptstadt geworden ist.

Die Entwicklung dahin war durchaus eine Such-Bewegung, zum Teil auch ein Leidensweg. Das kühne, noch nie gewagte Projekt der Aufteilung einer Regierung schrammte knapp an der Etablierung Bonns als eines zweiten Regierungssitzes vorbei, was die Hauptstadtentscheidung konterkariert hätte. Inzwischen hat sich die Republik an diese Konstruktion gewöhnt. Sie funktioniert ja leidlich, wenn auch mit penetranten Kosten. Doch stabilisiert hat sie sich mitnichten, auch nach den bald acht Jahren, in denen sie praktiziert wird, und die Frage, wie auf die Dauer mit ihr verfahren werden soll, bleibt deshalb gestellt.

Noch mehr die Frage, was mit dem Doppelregierungssitz gemeint sein kann. Die Absicherung Bonns als politischer Ort, gar als Gegengewicht gegen die neue Hauptstadt, wie überhaupt die Zügelung eines drohenden Berlin-Zentralismus – Überlegungen am Anfang des Umzugs – sind passé. Bleibt das Konzept, dass einer Regierungsstadt ein Verwaltungszentrum gegenüberstände. Diese, in den neunziger Jahren erwogene Möglichkeit ist jedoch niemals konsequent geprüft worden. Es wäre an der Zeit, das zu tun.

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