Meinung : Schluss mit Basta

DIE SPD UND DIE STEUERN

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Wenn diese Rechnung für den Kanzler mal aufgeht. Gerhard Schröder versucht gerade, einem schleichenden Verfall der Macht durch machtvolles Reden entgegenzuwirken. Dafür hat er sich, unter anderem, das Thema Vermögensteuer ausgesucht. Ziemlich direkt fordert der SPDChef, der Schröder ja auch noch ist, für sein Nein von zwei SPD-Ministerpräsidenten Gefolgschaft ein – und die verweigern sich, trotz Ermahnungen. Das heißt: Sein „Basta“ zieht nicht mehr. Nun handelt es sich bei den Rebellen um Größen in der Sozialdemokratie, um Sigmar Gabriel aus Schröders Heimat Niedersachsen, den manche schon als Nachfolger sehen, und Peer Steinbrück, den Regierungschef im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesland. Sie argumentieren auch noch wie früher Schröder: erst das Land, dann die Partei. Da werden Worte zu Schlägen. Zumal bei Gabriel. Er macht explizit Wahlkampf gegen seinen Kanzler, Lehrer und Landsmann. Und sollte Gabriel, was schwer genug sein wird, für die SPD gegen den Bundestrend gewinnen, so hat Schröder doch verloren: an Autorität. Dem Kanzler wird wenig helfen, wenn die Initiative im Bundesrat zur Vermögensteuer auf die Zeit nach der Wahl im Februar verschoben wird: Angela Merkels richelieuhaftem Kooperationsangebot entgeht die SPD nicht. Die Union nutzt Schröders Schwäche geschickt. Und hat den Wähler auf ihrer Rechnung. cas

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