Meinung : Schmerz, lass nach

Die Politik will endlich Reformen. Was will das Volk?

Robert von Rimscha

Im Herbst der Grausamkeiten wird es täglich kälter. Am heutigen Sonntag wird über die Rente beraten, und nichts ist ausgeschlossen, nicht einmal eine Kürzung. Am Freitag ist die Gesundheitsreform abgenickt worden – Gesunden bringt sie Entlastungen, häufig Kranken eher Belastungen, und allen Bürgern bringt sie Verdruss und Unsicherheit. Vom einzigen Zuckerl, das die Politik dem Volk verabreichen möchte, von der vorgezogenen Steuerreform also, wissen wir noch nicht, ob und wie sie kommt.

Soweit die Politik. Und das Volk? Verschreckt steht es in der Ecke, bange blickt es auf die da in Berlin. Manche murren, manche ringen sich auch zu der Einsicht durch, dass der harte Kurs wohl nötig sei, etliche hoffen, dass irgendwann am Ende des Tunnels ein Lichtlein sichtbar werde in Gestalt eines konjunkturellen Aufschwungs.

Ob das Volk mitgenommen wird auf den schwierigen Weg ist eine der zentralen Fragen, von deren Beantwortung die Überlebensfähigkeit der Bundesregierung und ihrer Konzepte abhängt. Trägt der Bürger die Reformen? Unzählige Umfragen deuten mal in diese und mal in jene Richtung. Insgesamt hat man den Eindruck, dass die Bevölkerung eher erduldet als begrüßt, sich eher passiv ergibt als aktiv mitzutun. Wenn es konkret wird, sind die Widerstände enorm. Dies gilt nicht nur für alle Interessengruppen, die beim vorgesehenen Subventionsabbau noch viel Gelegenheit für endlosen Dauerstreit haben. Es gilt auch für den Normalbürger.

Ein drastisches Beispiel für den Widerwillen, sich von Besitzständen zu verabschieden, ist derzeit in Sachsen-Anhalt zu betrachten. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, ausgerechnet in einem jener wenigen Bereiche zu kürzen, in denen das arme Ost-Land führend ist: bei der Kinderbetreuung. Doch die Kürzung ist wohl austariert und sozial verträglich. Bislang hat in Sachsen-Anhalt jedes Kind einen Gesetzesanspruch auf subventionierte Rundum-Betreuung. Also auf das, was viele andere Länder, vor allem jene im Westen, in kleinen Schritten erst noch zu erreichen versuchen.

Das Kabinett von Wolfgang Böhmer hat diesen Anspruch nun zurückgeschraubt. Er soll weiter gelten für Eltern, die beide berufstätig sind. Er soll weiter gelten für Alleinerziehende, die eine Stelle haben. Aber er soll wegfallen für Eltern, die nicht arbeiten. Wer Hausfrau, Hausmann oder dauerarbeitslos ist, dem will das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr garantieren, dass der Nachwuchs auch nach dem Kindergarten oder der Schule betreut wird, also den ganzen Tag über.

Nur solchen Eltern also, die nicht arbeiten, soll zugemutet werden, einen Teil der Kinderbetreuung selbst zu leisten. Ist dies eine ungebührliche Härte? In einem Land, das – wie die meisten – chronisch pleite ist? Das bei einer Bevölkerung, die viel kleiner ist als jene Berlins, durch die Einschränkung der Betreuung knapp 50 Millionen Euro im Jahr einsparen könnte?

Darf Eltern, die nicht erwerbstätig sind, die Last aufgebürdet werden, sich nachmittags selbst um ihre Kinder zu kümmern? In Sachsen-Anhalt beantworten viele die Frage mit einem lauten Nein. Eine Flut von Protesten überschwemmt die Staatskanzlei in Magdeburg; ein Volksbegehren gegen die Einschränkungen läuft seit ein paar Wochen.

Der Fall ist ein Musterbeispiel. Mit Zähnen und Klauen wird verteidigt, was erstens nicht mehr finanzierbar und zweitens inhaltlich nicht notwendig ist. Heilige Kühe zu schlachten – exzessive Kinderbetreuung im Osten, Beamtenprivilegien überall, nachhängende Sonderrechte aus dem Regierungsumzug, und vieles, vieles mehr – ist mehr als heikel. Es ist die unpopulärste Aufgabe der Politik überhaupt. Aber eben ihre Aufgabe.

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