Meinung : Schmerzen, die heilsam sind

GESUNDHEITSREFORM DER SPD

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Ulla Schmidt will keinem weh tun. Schon gar nicht jetzt, so kurz vor der Wahl. Und so sagte die Gesundheitsministerin vor allem Dinge, die mit der SPD nicht umgesetzt werden: Aufteilung des Leistungskatalogs der Kassen in Wahl- und Pflichtleistungen? Auf gar keinen Fall. Höhere Beiträge? Kommt nicht in Frage. Eine zusätzliche Finanzspritze fürs Gesundheitssystem aus Steuermitteln? Geht nicht. Ganz so, als habe sie nie von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen gehört, verfährt Ulla Schmidt nach dem Prinzip des „Weiter so“. Ihre Expertenkommission hat weitergehende Vorschläge, gegen deren Veröffentlichung aber sträubt sich die Ministerin. Dabei hat sie ja Recht, wenn sie in der Wahlfreiheit im Gesundheitswesen die Gefahr der Zwei-Klassen-Medizin sieht. Welche Leistungen weiterhin bindend für alle sind, darüber muss geredet werden. Nur hilft es nicht, so zu tun, als bestehe kein Handlungsbedarf. Die Wähler wissen es längst besser. Sie können auch mit Zumutungen und schmerzhaften Reformen leben, wenn sie nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden. Dafür sollte die SPD sorgen. Keinem weh tun zu wollen – das reicht nicht.svs

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