Meinung : Schrecken mit Ende

Bedingter Aufklärungswille: Rot-Grün beerdigt den Visa-Ausschuss – kurz vor Schily

Hans Monath

Man muss den Abschlussbericht nicht abwarten, um dem Visa-Untersuchungsausschuss schon heute einen Platz in der Geschichtsschreibung über die rot- grüne Regierungszeit vorherzusagen. Dabei geht es um politische Kultur und um die Macht im Land. Auch andere Spitzenpolitiker werden bei ihrer Vernehmung vor Untersuchungsausschüssen künftig in Kameras blicken. Und der Absturz des Politstars Joschka Fischer, zu dem am meisten seine Weigerung zur Auseinandersetzung mit eigenen Fehlern beitrug, wirkte Anfang des Jahres wie ein Beschleuniger für die Krise der Koalition.

Vielleicht fügt das Bundesverfassungsgericht jetzt auch noch ein rechtspolitisches Kapitel über Minderheitenrechte in Untersuchungsausschüssen hinzu. Doch selbst wenn Karlsruhe das erzwungene Ende der Beweisaufnahme billigt, bleibt das Verhalten der Mehrheit sonderbar. Dabei waren SPD und Grüne zuletzt erfolgreich bei ihrem Versuch, die These von der ideologischen Verbohrtheit und der Alleinschuld der grünen Politiker im Außenministerium an den Missständen zu relativieren.

Es mag ja sein, dass dem Ausschuss angesichts der vorgezogenen Wahl nun die Zeit davonrennt und er alle Kräfte daran setzen muss, rechtzeitig einen Bericht vorzulegen. Die Koalition behauptet, er müsse sich noch vor der Entscheidung für Neuwahlen ganz auf die Bewertungsarbeit konzentrieren. Aber auch wer von dieser Argumentation überzeugt ist, könnte, wenn er nur wollte, einen kleinen Spielraum nutzen und zumindest noch Innenminister Otto Schily zur Sache hören.

Der Innenminister hatte seinen Kabinettskollegen Fischer vor fünf Jahren bekanntlich in barschem Ton vor den Folgen einer Liberalisierung der Visavergabe gewarnt. Der Streit wurde angeblich im Kabinett nicht mehr behandelt. Die Kontrahenten Fischer und Schily einigten sich untereinander. Auch die Grünen erklären nun die Aussage des Innenministers für verzichtbar. Das wirkt wie eine Gegenleistung dafür, dass die SPD zuvor den Außenminister gegen die Opposition verteidigte. So vollzieht man politische Geschäfte nach dem Motto: Tust du meinem Mann nicht weh, lass’ ich auch deinen ungeschoren.

Jedenfalls ist diese Art des Endes alles andere als ein strahlender Beweis für den unbedingten Aufklärungswillen, den SPD und Grüne für sich in Anspruch nehmen. SPD-Obmann Olaf Scholz warb stets auch dafür, der Ausschuss solle Vorschläge für eine künftig bessere Visavergabe vorlegen.

Otto Schilys Aussage wäre nicht nur im Hinblick auf seine eigene Verantwortung und eine mögliche Intervention des Kanzlers im Streit mit Fischer wichtig gewesen. Der Innenminister hätte auch darlegen müssen, warum Erkenntnisse von Sicherheitsdiensten über Visamissbrauch zwar in seinem Haus kursierten, dem Auswärtigen Amt aber nicht zur Verfügung gestellt wurden. Er könnte Vorschläge für eine bessere Gesamtorganisation machen. Wenn Otto Schily aber doch zur Aufklärung offener Fragen beitragen will, hat er dazu jede Möglichkeit: Er kann nun unabhängig vom Ausschuss Rede und Antwort stehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar