Meinung : Schröder in Sankt Petersburg: Zivilgesellschaft in Kinderschuhen

Christoph von Marschall

Glasnost und Perestrojka (Transparenz und Systemumbau): Michail Gorbatschows Schlagworte von 1985 standen am Anfang vom Ende des Sowjetsystems. In der Sprache des Westens: Medienfreiheit und Reformen sind das Elexier der Demokratie. Direkt vor Kanzler Schröders Treffen mit Putin in St. Petersburg, das Peter der Große vor 300 Jahren als Symbol der Öffnung nach Europa gründete, ist der Kampf um den einzigen unabhängigen, landesweiten TV-Sender NTW eskaliert. Der staatliche Energieriese Gazprom hat die Kontrolle übernommen und neues Personal an Schlüsselpositionen gesetzt - was einer Gleichschaltung in Diensten des Kreml nahekommt.

Aber wächst nicht in der Not auch das Rettende? Zehntausend Bürger sind in Moskau auf die Straße gegangen und 3000 in St. Petersburg. Gab es nicht Ähnliches zu Jahresbeginn in Prag? Dort hat wochenlanger Protest den Zugriff der großen Koalition auf das wichtigste Massenmedium verhindert - Beleg für eine lebendige Bürgergesellschaft ein Jahrzehnt nach der kommunistischen Diktatur.

Russland ist nicht Tschechien. Auf dem Prager Wenzelsplatz protestierten 100 000 - was sind dagegen die Demonstrantenzahlen in den beiden russischen Millionenstädten? In Tschechien funktionieren Mehr-Parteien-System und Gewaltenteilung - der Kreml hat fast uneingeschränkten Zugriff auf die Macht, ohne Kontrolle durch eine Opposition. Schon bröckelt die Protestfront, NTW braucht Hilfe von außen, um sich zu behaupten. Russlands civil society steckt noch in Kinderschuhen.

Eine knifflige Aufgabe für Gerhard Schröder. Seine Regierung zieht sich gern darauf zurück, sie spreche strittige Themen "hinter verschlossenen Türen sehr, sehr offen" an. Zudem bemüht sich Putin, den Schein zu wahren: Offiziell hat Gazprom die Kontrolle über NTW durch Schuldenbegleichung des Unternehmers Gussinskij übernommen. Und, nicht wahr, Schulden muss man zurückzahlen. Das verlangt Schröder auch von Moskau.

Hier jedoch geht es um Russlands Zukunft: Demokratie oder Rückfall in die Diktatur. Deshalb ist ein offenes Wort nötig, nicht nur im Interview mit "Radio Moskwy", das zur NTW-Familie gehört. Wie praktisch: Der Kanzler hält eine Rede in der Petersburger Uni - und gibt auch dem staatlichen Fernsehen ein Interview. Wer sich mit Putin unter den Weihnachtsbaum setzt, sollte zur Meinungsfreiheit nicht schweigen.

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