Meinung : Schröder ist freier

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Von Stephan-Andreas Casdorff

Innovation kann jeder! Offenheit für Ideen, Mut zum Experiment, Spaß am Unkonventionellen, Wille zur Delegation an die Tüchtigen, Kraft zur Veränderung und Freiheit zur unternehmerischen Gestaltung – das ist die Atmosphäre, in der Innovationen gedeihen können. Wir brauchen eine Warum-nicht-Mentalität. Du darfst handeln! –

Klare Worte sind das, eine Handlungsanleitung für Verzagte, geschrieben von Peter Hartz 1997 als Antwort auf die Berliner Rede von Präsident Roman Herzog. Als Reaktion auf den Ruck, der nicht kam. Den Herzog darum heute auf Plakaten einfordert. Den Hartz wahrmachen will. Denn er hat es ernst genommen, vor fünf Jahren, und nun macht er Ernst. Wenn man ihn lässt.

Gerhard Schröder hat mit seinem Ruf aus Kanada klar gemacht, dass er Hartz mit seiner Kommission machen lassen will. Und wenn sie machen dürfen, werden sie nebenbei sogar noch eine soziale und demokratische Vision aufbauen. Gleichsam in letzter Minute, tauglich für die Mobilisierung der eigenen Anhänger wie auch derjenigen, die den Wahlkampf bisher langweilig fanden, weil der tiefere Sinn fehlte. Weil die Bedeutung der Wahl nicht jedem klar wurde. Weil schlicht die Unterscheidbarkeit fehlte.

Aber jetzt ist er da, der Moment, an dem sich alles mindestens vorentscheiden kann. Schröder hat ihn nicht verpasst. Das ist jetzt die strategische Frage: Wer geht welches Wagnis ein? Die nötige Zuspitzung beginnt. Hier geht es um eine Entscheidung zwischen dem harten Kurs der Modernisierung, der verbunden ist mit dem Offenlegen mancher Zumutung, und dem Kurs des Sozialkonservativen, der populär ist, aber die Kosten vor allem für nachfolgende Generationen treibt.

Die SPD hat sich, unterstützt von nachdenklich gewordenen Gewerkschaftern, durchgerungen. Sie sagt in der Tendenz ja zu den Hartz-Vorschlägen. Der Einzelne weder als Opfer noch als Egoist, sondern als Unternehmer seiner Selbst – die „Ich AG“ als Zeichen der Wir-Gesellschaft, das kann auch Sozialdemokraten gefallen. Das ist die (gewagte) Vision: Wir können bei der Arbeitslosigkeit noch mehr schaffen als das, woran wir bisher scheiterten, wenn wir nur beim nächsten Mal konsequenter, mutiger, radikaler sind.

Innovation kann jeder? Lothar Späth, der Kompetenzkandidat der Union, hat die Hartz-Vorschläge gleich begrüßt. Er dachte wohl, die SPD bringe die Offenheit für neue Ideen nicht mehr auf, den Mut zum Experiment. Edmund Stoiber dagegen hat sich selbst strategisch entschieden: im Allgemeinen für die Vagheit, im Besonderen gegen ein Wagnis. Da wendet er die Pauschalierung des Arbeitslosengeldes ins Negative, weil seine Strategie ist, die SPD als Partei der kleinen Leute abzulösen, ihrer Angst vor Veränderung eine Stimme zu geben. Und muss sich zugleich eine Restmodernität erhalten, weil es einem Kanzler ums Gemeinwohl gehen soll. Stoiber weiß es – und sagt doch zu Hartz, dessen Kommission die modernsten Ideen vorlegt, in der Tendenz nein.

Jeder muss so frei sein, wie er kompetent ist, hat Peter Hartz 1997 geschrieben. Gerhard Schröder war in einem ganz wichtigen Moment freier.

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