Meinung: Schröders Konzept: Nichts tun und hoffen

Der Kanzler meint, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sei schlechter als die Lage. Er weiß, dass das nicht stimmt. Es ist umgekehrt. Die Lage ist schlecht: Im dritten Quartal dieses Jahres ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft, und das wird sie im vierten Quartal wohl auch tun. Dafür ist die Stimmung noch überraschend gut. Das wissen auch die Strategen, die im Kanzleramt und in der Wahlkampfzentrale der SPD das nächste Jahr in den Blick nehmen: Die Lage wird kaum besser werden. Aber die Stimmung, die wird noch sehr viel schlechter im kommenden Jahr. Und im kommenden Jahr wird gewählt.

Deutschland wird in diesem Winter eine Rezession erleben. Die Arbeitslosenzahlen werden die vier Millionen wieder überschreiten und wohl auch im Frühjahr und Sommer nicht deutlich zurückgehen. Die Zahl wird so hoch wachsen, dass der Arbeitsmarktkanzler Schröder möglicherweise mit mehr Arbeitslosen in die Wahl gehen muss als vier Jahre zuvor Helmut Kohl. Das Hohngeschrei der Opposition über die Arbeitsmarktstatistiken müssen der Kanzler und sein Finanzminister aushalten.

Aushalten müssen sie auch, dass ihnen die Sozialminister in diesem Wahljahr noch ein paar unangenehme Überraschungen bereiten werden. So sind Renten- und Krankenversicherungsbeiträge immer noch mit der Erwartung kalkuliert, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr mit 1,25 Prozent wächst. Aber dazu müsste im zweiten Halbjahr geradezu ein Feuerwerk des Konsums stattfinden, Unternehmer und die öffentliche Hand müssten in Euphorie verfallen, bestellen und investieren wie zu den schönsten Zeiten des Aufschwungs.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das passiert. Und das heißt, dass Krankenkassen und Rentenversicherer noch weniger einnehmen werden als sie heute planen. Weil weniger Versicherte den vollen Beitrag einzahlen können, aber trotzdem Anspruch auf die volle Leistung haben. Und weil im Fall der Krankenversicherung keine Bremse für die Kostenentwicklung funktioniert, tatsächliche Reformen aber vertagt sind, bis die Bundestagswahl vorüber ist. Die entstehende finanzielle Lücke werden die Sozialversicherungen mit weiteren Beitragserhöhungen schließen müssen. Die aber, so mögen sich der Kanzler und sein Finanzminister trösten, kommen dann erst nach der Wahl.

Aushalten müssen der Kanzler und sein Finanzminister, dass sie nur zusehen können, wie sich Erfolge in Misserfolge verkehren. Denn Gerhard Schröder und Hans Eichel haben sich und dem Land für Haushaltsfragen, Weitersparen und in Reformsachen Stillhalten verordnet. Auch, wer das für falsch hält, weiß: Daran wird sich bis zu den Bundestagswahlen nichts mehr ändern, ohne dass die politische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung verloren geht. Und wenn die Regierung nun doch noch handeln wollte, dann würde voraussichtlich alles zu spät kommen, um in der aktuellen Notlage etwas bewirken zu können.

Nun hoffen sie auf den Aufschwung in den USA und darauf, dass der Ölpreis sinkt. Das würde auch der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland schnell auf die Beine helfen und wie ein Konjunkturprogramm wirken. Sie hoffen, dass der Euro schön schwach bleibt. Das würde dem Export helfen, wenn in den USA die Kauflaune wieder erwacht. Sie hoffen darauf, dass die Unternehmen nicht so viele Beschäftigte entlassen. Das würde der Regierungsbilanz helfen.

Das ist viel Hoffnung. Zu viel für zehn Monate. Jetzt wäre die Zeit, um die Reformen anzufangen, die nach den Bundestagswahlen unausweichlich sind: die auf dem Arbeitsmarkt und die bei der Gesundheit. Doch statt darüber nachzudenken, warum es ausgerechnet die USA sind, denen am ehesten zugetraut wird, aus der Rezession zu kommen, hat sich die Regierungspartei SPD für Deutschland festgelegt: Dass man die Hire-and-Fire Mentalität der Amerikaner ablehnt. Dass man keine schlechten Jobs haben will. Dass es Niedriglohnbereiche nur im Modellversuch geben darf. Und dass es keine Zweiklassenmedizin geben soll.

Der Kanzler und sein Finanzminister haben die Regierung zur Handlungsunfähigkeit verdammt - das müssen sie nun zehn lange Monate lang aushalten. Und wir auch.