Meinung : Schröders Reförmchen-Bande

DIE GROSSEN PROJEKTE DER REGIERUNG

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Es ist zum Verzweifeln. Da setzt RotGrün zum großen Reformkurs an – und nichts will gelingen. Ob Arbeitsmarkt oder Gesundheit, Rente oder Steuern, kein heißes Eisen wird ausgelassen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd; ihre Finger haben sich die Regierenden dagegen schon mal verbrannt. Ulla Schmidt beispielsweise will den ganz großen Hebel ansetzen, bei den Sozialsystemen. Die Rundumerneuerung bleibt gleich beim Start auf der Strecke. Kaum meldet sich eine Krankenkasse wie die Techniker mit einer pfiffigen Idee zu Wort, wird sie auch schon von der Gesundheitsministerin zurückgepfiffen. Der geplante Bonus-Tarif muss auf die freiwilligen Mitglieder reduziert werden. Der Reformwille ist schon im Keim erstickt. Ministerkollege Wolfgang Clement ergeht es nicht besser. Seine großen Projekte sind Leiharbeit und Ladenschluss, Handwerksordnung und Mittelstandsbank. Mit der Eins-zu-Eins-Umsetzung des Hartz-Konzeptes hat es nun nicht so ganz geklappt. Beim Ladenschluss langt Superminister Clement dafür jetzt richtig zu. Samstags darf der Einzelhandel vier Stunden länger öffnen. Immerhin: ein Reförmchen. Jetzt darf die Wirtschaft sogar Wunschzettel schreiben, sagt der Minister. Schriftlich möchte er, was die Verbandsoberen gern noch reformiert haben möchten. Versprochen hat er natürlich nichts. Denn Weihnachtsgeschenke sind schließlich eine Überraschung. fo

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