Meinung : Schüssel unter Dampf

In Österreich geht es bei den Streiks um mehr als nur die Rentenreform

Paul Kreiner[Wien]

Fünfzig Jahre lang ist in Österreich so gut wie gar nicht gestreikt worden – und jetzt das: Zwei Mal, im Monatsabstand, hat der Gewerkschaftsbund das Land flächendeckend lahm gelegt. Zwar hat die Regierung in den vier Wochen beträchtliche Zugeständnisse gemacht und den Gewerkschaften politisch die Streikgrundlage entzogen. Dass es ihr dennoch nicht gelungen ist, die Gemüter zu dämpfen, zeigt nur, dass es  in Österreich um mehr geht: Vom Kampf gegen den „Rentenraub“ ist auf den Streik-Transparenten die Rede, in Wahrheit  geht es um die Macht im Staat.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der christsozialen Volkspartei hat im Hochgefühl – und Hochmut – des triumphalsten Wahlsiegs  der österreichischen Geschichte den großen Wurf in der Rentenreform versucht. Diesmal wollte er die  Bastionen der Interessengruppen, der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Opposition überrennen und das Jahrhundertwerk innerhalb von nur zwei Monaten durchs Parlament peitschen. Drei Jahrzehnte Ruhe in der Rentendebatte würde der Entwurf dem Land verschaffen, meinten die Experten.

Dass nun das Gegenteil eingetreten ist, liegt ebenfalls an  Schüssel. Weil er mit dem Kopf durch die Wand wollte, hat er es unterlassen, für seine Reformpläne zu werben. Die Gewerkschaften zogen mit Horrorschlagzeilen durchs Land: Um dreißig bis vierzig Prozent werde der Kanzler die Renten kürzen. Schüssel, ohnehin für sein Dauerschweigen berüchtigt, verzichtete darauf, die Gegenrechnung aufzumachen. Obwohl er damit bei den Wählern auf ein offenes Ohr gestoßen wäre: Umfragen zufolge sind sich die meisten Österreicher bewusst, dass ihr Rentensystem den demographischen Entwicklungen nicht standhält.

Schüssels kompromisslose Machtpolitik hingegen ist ungewohnt für Österreich. Bisher galt das Konsensprinzip, und meist lag die wahre Macht nicht bei der Regierung, sondern bei den Sozialpartnern. Mit diesem ehernen Prinzip österreichischer Politik hat der Kanzler gebrochen: Seit er mit der FPÖ regiert, seit Anfang 2000, haben vor allem die Gewerkschaften nichts mehr mitzureden. Sie gelten als der Hort der  unbeweglichen „roten“ Reformverweigerer und sind insbesondere für Jörg Haiders FPÖ mit ihrer Sozialistenphobie der Feind schlechthin.

Drei Jahre lang hat sich der Gewerkschaftsbund die Verdrängung  gefallen lassen. Schüssels Rentenreform vermochte es, das Sicherungsventil anspringen zu lassen: Jetzt entweicht der  angestaute Dampf,  explosionsartig.

Fazit vorerst: Eine  verwässerte Rentenreform, die keinem  auf Dauer nützt; ein angeschlagener Kanzler; und offen die Frage, wie und wann das Land zum sozialen Frieden zurückfindet und wie dieser aussehen kann.

Und dann rumpelt noch das Geröll politischer Verschiebungen, über deren Folgen sich noch nichts sagen lässt: Jörg Haider drängt  wieder an die Spitze seiner FPÖ, womöglich sogar in die Regierung – zum einen, weil er sich seiner Stellung als Landeshauptmann in Kärnten nicht mehr sicher ist (spätestens in einem Jahr müsste er sich den Wählern dort stellen), zum anderen, weil er sich in Gegnerschaft zum „Unternehmerfreund“ Schüssel zum einzigen, machtvollen Wahrer des Sozialen im Lande stilisieren möchte. Haider will sich auf diese Weise seinen Ruf als „Anwalt des kleinen Mannes“ zurückgewinnen. Womöglich träumt er immer noch – oder jetzt erst recht – vom Kanzleramt. In Fragen der Rentenreform haben sich FPÖ und SPÖ bereits stark angenähert. Das Land vernahm es mit Staunen. Was auf einmal  möglich ist, wenn’s nur gegen Wolfgang Schüssel geht …

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