Meinung : Schulden sind keine Hilfe Was zum nationalen Kraftakt alles dazugehört

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Von Christoph von Marschall

Die Wirklichkeit ist manchmal brutal. Die Flut ist eine Katastrophe für Dresden, Bitterfeld und Mühlberg. Aber schon bald wird sie auch eine gute Seite für den deutschen Osten haben, so zynisch das heute klingt: Sie bringt Arbeit. Und Geld. Die staatliche Aufbauhilfe, die der Kanzler angekündigt hat, die privaten Spenden aus ganz Deutschland, die EU-Mittel, die nun zweckentfremdet werden dürfen – das alles zusammen ergibt ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Vielleicht wird man im Nachhinein feststellen: Die Flut hat noch mehr gegen die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ausgerichtet als Hartz.

Gerne hätte die Regierung angesichts der Misere schon lange einen neuen Aufbau Ost beschlossen. Durfte sie aber nicht, weil die öffentlichen Kassen leer sind und die Verschuldung zu hoch ist. Jetzt kann Schröder sagen, es sei ihm egal, ob Deutschland wegen der Fluthilfe gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoße. Niemand widerspricht, denn das ist doch klar: Hilfe hat oberste Priorität. Man kann die Sachsen und Anhaltiner nicht mit den weggerissenen Brücken und abgesoffenen Häusern allein lassen.

Schröder hätte die „nationale Kraftanstrengung“ auch so formulieren können: Damit Bund, Länder und Kommunen Geld für die Flutopfer haben, müssen wir überall noch ein wenig mehr sparen – an Subventionen und Steuererleichterungen, am Straßenausbau im Westen, an freiwilligen Sozialleistungen. Hätte auch dann niemand widersprochen? Höhere Verschuldung ist der einfachere Weg. Zunächst spürt sie niemand, später büßen es alle, wenn die Währung weich wird.

Ein blauer Brief aus Brüssel droht Deutschland nicht wegen der Fluthilfe. Selbst wenn man die 400 Millionen Euro, von denen jetzt die Rede ist, verzehnfacht und der Staat vier Milliarden mehr Schulden machte, würde das die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hand nur um 0,2 Prozentpunkte des BIP erhöhen. Der erlaubte Grenzwert liegt bei drei Prozent. Deutschland droht ein blauer Brief, weil es hier immer so war: Im Zweifel werden lieber Schulden gemacht, als Interessengruppen zur Räson gebracht. Ihnen muss erst noch einer die nationale Kraftanstrengung abverlangen. Der Staat darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Mit Soforthilfe und Wiederaufbau darf man nicht sparsam umgehen. Mit der Neuverschuldung muss man es.

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