Meinung: Schulden sind schuld

Berichterstattung über die Euro-Krise

„Sparen muss ergänzt werden um Wachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Seit zwei Monaten liest man so etwas ständig. Es entsteht der Eindruck, als hätten die Politiker, die den Satz parteiübergreifend für sich entdeckt haben, soeben den Stein der Weisen gefunden. Tatsächlich sind Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jedoch immer schon erstrebt – von allen Regierungen, mit allen verfügbaren Mitteln und zu allen Zeiten. Denn das haben sie alle längst begriffen: It’s the economy, stupid – entscheidend ist die Wirtschaft, du Trottel. Wer wiedergewählt werden will, bemüht sich deshalb seit jeher nach Kräften um W&W, also um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Indes: Genützt haben die Mühen nur begrenzt. Am meisten noch in den 1970ern und streng nach dem Rezept des Doktor Keynes. Seine wichtigste Medizin hieß und heißt Deficit Spending, auf Deutsch: Schulden machen. Und genau dieses Wachstumsmittel soll jetzt, in Zeiten der Schuldenbremse, verboten werden. Kann das funktionieren?

Nebenbei: Hinter der Staatsschuldenbekämpfung steht die Theorie, die Schulden seien schuld, seien Ursache der Krisen. Genau anders herum ist’s richtig: Die Krisen sind die Ursache der Schulden – um Wirtschaft und Wachstum zu stärken, pumpen die Staaten zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf. Das aber bedeutet, mathematisch streng gesprochen: Die Staatsschulden sind nicht Determinante, sind nicht bestimmende Größe. Sondern sie sind abhängige Variable, fremdbestimmte Größe.

Den Teufelskreis von sich Kaputtsparen und sich Kaputtverschulden, gerne auch beides gleichzeitig wie aktuell nicht nur in Griechenland, kann

letztlich nur durchbrechen, wer die

großen, privaten Vermögen durch (ge-)rechte Besteuerung wieder in den realen Wirtschaftskreislauf integriert. Das ist unbedingte Voraussetzung. Wiedereingliederung der Vermögen ist also nicht alles. Aber ohne Vermögensreintegration ist alles nichts.

Übrigens tut diese Operation zur Stärkung von Wirtschaftskreislauf und Euro niemandem weh. Denn das Leben der Vermögenden wird durch die Schwankungen ihres Kontostandes nicht berührt – sie leben weiter wie zuvor, denn sie haben genug bis mehr als genug.

Das haben nicht nur Vermögende selber wie Warren Buffett erkannt, sondern auch die Experten der OECD: „Gerechtigkeit treibt Wachstum. Sozialer Ausgleich ist kein teurer Luxus – im Gegenteil“, verkündete OECD-Chef Angel Gurría neulich in Paris.

Dr. Axel Stommel, Teltow-Seehof