Schuldenkrise : Brüssel und Berlin arbeiten bei Euro-Bonds gegeneinander

Neben irreführenden Begriffen strotzt die europäische Schuldenkrise vor Vorschlägen, die einer nach dem anderen als alternativlos vorgebracht werden. Und so ist es auch jetzt wieder beim Thema Euro-Bonds.

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Sind sich in Sachen Euro-Bonds nicht einig: Jose Manuel Barroso und Angela Merkel.
Sind sich in Sachen Euro-Bonds nicht einig: Jose Manuel Barroso und Angela Merkel.Foto: dpa

Es ist ein denkbar schlechtes Signal mitten in der Krise. Während José Manuel Barroso sich Kritik aus Deutschland verbittet und Angela Merkel ihr Nein zu Euro-Bonds immer wieder bekräftigt, wendet sich nichts zum Besseren. Im Gegenteil, inzwischen tut sich auch Deutschland schwer, Staatsanleihen zu verkaufen. Bald zwei Jahre währt Europas Schuldenkrise, aber die Protagonisten scheinen nichts gelernt zu haben. Ständig werden Angriffe der Finanzmärkte beklagt, ohne dass jemand benennen könnte, wer deren Regimenter führt. Aber eine „große Bazooka“ (David Cameron) muss her. Und sind die Kriegsmetaphern erschöpft, wird es medizinisch. Ein Schuldenvirus frisst sich durch Europa, die Ansteckungsgefahr steigt.

Neben irreführenden Begriffen strotzt die Krise vor Vorschlägen, die einer nach dem anderen als alternativlos vorgebracht werden, auch jetzt wieder: Die einen halten Euro-Bonds für das Nonplusultra, die anderen sagen, die EZB müsse massiv Anleihen der Euro-Staaten kaufen. Beides, die bildhafte Sprache und die Rigorosität im Diskurs, lenken davon ab, dass keine der schon getroffenen Maßnahmen die Krise auch nur gelindert hat.

Denn die Hilfen für Griechenland haben Griechenland nicht vor der faktischen Insolvenz bewahrt. Der Rettungsfonds der Euro-Zone hat nicht verhindert, dass Italien sich nur noch zu prohibitiven Zinsen Geld leihen kann. Und der Hebel, mit dem die Schlagkraft dieses Instruments auf eine Billion Euro erhöht werden sollte, ist gleichsam abgebrochen. Es fanden sich keine Investoren.

Also zurück zum Ursprung. Die Krise wird von zwei Phänomenen getrieben: der Überschuldung weiter Teile der Euro-Zone und dem schwindenden Vertrauen von Investoren in die Zukunft eben jenes Währungsraums. Beide Phänomene bedingen sich gegenseitig: Steigt die Überschuldung, sinkt das Vertrauen. Sinkt das Vertrauen, steigt – durch die dann höheren Zinsen – die Überschuldung. Beide Begriffe, die Überschuldung und das Vertrauen, sind unbestimmt. (Nebenbei: Zwar haben die USA hohe Schulden, aber sie genießen das Vertrauen der Finanzmärkte. Denn sie sind eine funktionierende Union, wie es die EU nicht ist und auf absehbare Zeit auch nicht wird.)

Was auch immer Euro-Zone und EU als Nächstes beschließen, solange nicht die Schulden sinken und das Vertrauen steigt, werden sie erneut scheitern, immer wieder, bis am Ende nichts mehr übrig bleibt vom Traum eines geeinten, starken Europa. Jeder Vorschlag muss sich an jenen zwei Fragen messen lassen: Sinken die Schulden? Steigt das Vertrauen? Wenn die EZB ermutigt würde, noch stärker als bisher (und jenseits ihres gesetzlichen Auftrags) Anleihen der Mitgliedstaaten aufzukaufen, würde das sicher nicht deren Neigung zum Schuldenmachen verringern. Und ob das Vertrauen in Euro-Zone und EZB dauerhaft stiege? Die deutsche Angst vor der Inflation, über die manche spotten, muss nicht bemüht werden, um an diesem Weg zu zweifeln.

Die andere Fraktion der Euro-Retter setzt auf direkte gemeinschaftliche Haftung. Es gibt viele Modelle (allein drei Euro-Bond-Varianten hat Barroso vorgelegt). Es ist möglich, dass eines davon Vertrauen schaffen könnte, wenn es mit glaubwürdigen Mechanismen zum Schuldenabbau – Sanktionen! – flankiert würde. Die Bilanz der Euro-Zone ist auch hier miserabel, niemand scherte sich um die Maastricht-Kriterien. Aber erst mit einem wirksamen Stabilitätspakt könnten Euro-Bonds überhaupt Sinn machen.

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