Schulessen in Berlin wird teurer: Leerer Bauch studiert nicht gern

In keinem Bereich des täglichen Lebens duldet der Bundesbürger Preissteigerungen von mehr als 50 Prozent. Weder bei Lebensmitteln noch bei Mieten, weder im öffentlichen Personennahverkehr noch bei der Steuerlast. Als Faustregel gilt, dass Lohnsteigerungen und Inflationsraten nicht allzu stark auseinanderklaffen dürfen. Doch eine Ausnahme gibt’s von dieser Regel: Eltern dürfen nach Belieben geschröpft und nach Kräften zur Kasse gebeten werden.

Das jüngste Beispiel dafür liefert der Berliner Senat. Ab Februar 2014, das entsprechende Gesetz soll schon in wenigen Tagen vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, müssen Grundschüler 14 Euro mehr im Monat fürs Schulessen bezahlen. Statt bisher 23 Euro sind es dann 37 Euro – eine Erhöhung um deutlich mehr als 50 Prozent. Die letzte Kindergelderhöhung wäre allein damit so gut wie futsch.

Große Familien mit wenig Geld sind die Leidtragenden davon, dass Schulessen in Berlin teurer wird

Die Leidtragenden dieser von einer sozialdemokratischen Bildungssenatorin zu verantwortenden Maßnahme sind in erster Linie große Familien mit wenig Geld. Und sie trifft natürlich, gerade in Berlin, besonders viele Einwandererfamilien. Kinderreichtum, Armut, Immigration: Wie man auf einen Schlag so gezielt bedürftigen Menschen die Finanzierung ihrer bloßen Existenz erschwert, ist atemberaubend und beispiellos. Zwar ist ein Härtefallfonds vorgesehen, aber keine soziale Staffelung, wie es sie etwa in Hamburg gibt. Dafür wäre der bürokratische Aufwand zu hoch, heißt es zur Begründung.

Eine Folge des neuen Gesetzes ist bereits absehbar. Noch mehr Kinder als bisher werden hungrig in der Schule sein und aus der Schule gehen. Vielleicht sind es Hunderte, vielleicht Tausende. Denn was am grünen Tisch offenbar nicht bedacht wurde, ist der Faktor Scham. Einer beträchtlichen Zahl von Eltern ist es peinlich, zu wenig Geld zu haben. Schon die Klassenkasse, den Ausflug, Schulmaterialien und AGs zu bezahlen, strapaziert die Haushaltskasse oft mehr als zugegeben wird. Die 23 Euro fürs Schulessen pro Kind waren auch noch irgendwie drin. Aber künftig, bei drei Kindern, 111 statt 69 Euro pro Monat: Das ist happig und für viele zu viel. Sie werden ihre Kinder vom Schulessen abmelden, ihnen vielleicht ein paar Brote mitgeben – und sich dennoch nicht als Härtefall registrieren lassen.

Die Schulessensgelderhöhung widerspricht dem sozialen Anspruch der SPD

Das mag man bedauern, gar als falsche Scham kritisieren. Aber es ist Teil einer Realität, die nicht in Abrede gestellt werden kann. Und weil jedes hungrige Kind ein hungriges Kind zu viel ist, muss man Berlins SPD mit höchster Dringlichkeit an ihren sozialen Auftrag erinnern. Bildung und Soziales: Damit wollen die Genossen doch eigentlich punkten! Dieselbe Politik von der FDP wäre von ihnen zu Recht als kaltherzig und neoliberal gebrandmarkt worden.

Um so unverständlicher, mit welcher Selbstverständlichkeit Berlins Sozialdemokraten nun – verstärkt durch den Trend zur Ganztagsschule – die soziale Schere innerhalb der Grundschulen weiter aufreißen. Voller Bauch studiert nicht gern: Ist das die zynische Devise? Dass in Deutschland Herkunft und sozialer Status der Eltern viel zu oft über Bildungschancen von Kindern entscheiden, wird regelmäßig beklagt. Dass in Schulen die körperliche Grundversorgung der Kinder gewährleistet sein und gerade Einwandererkindern geholfen werden muss, weil in Schulen auch Integrationsarbeit stattfindet: All diese Parolen entlarven sich durch die drastische Schulessensgelderhöhung als hohl. Das Vorhaben stimmt traurig, macht bitter und empört.

Die neuen Esel einer unsozialen Politik

In der Karikatur steht eine Lehrerin vor den Bremer Stadtmusikanten, zeigt auf einen Baum und sagt: „Weil wir alle gleich behandeln, bekommt ihr alle dieselbe Aufgabe – klettert auf diesen Baum!“ Die Katze lacht, der Esel nicht. Berlins SPD will mit der Erhöhung des Schulessensgeldes alle gleich behandeln – ob arm oder reich. Der Mittelschichtler lacht (Hauptsache, das Essen wird besser), der Geringverdiener, Alleinerzieher und kinderreiche Ausländer nicht. Das sind die neuen Esel einer zutiefst unsozialen Politik.