Schulmisere : Bildung: Was das Volk begehrt

Was möglich ist, hat das Volksbegehren zur besseren Kita-Versorgung gezeigt: Eine sichere Niederlage vor Augen lenkte die Landesregierung 2009 ein und erfüllte die Forderungen. Bis Freitag hat der Senat Zeit – danach ist das Volksbegehren für eine bessere Hortbetreuung nicht mehr zu stoppen.

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Wann wäre der Zeitpunkt besser, auf die Straße zu gehen, als knapp drei Monate vor der Wahl eines neuen Berliner Abgeordnetenhauses? Wenig fürchtet der rot-rote Senat mehr als ein Volksbegehren zum Wahltag, gespeist vom Unwillen der Eltern und Lehrer. Es gibt viele Gründe für den Protest. Bei einigen geht es um Selbstverständliches, das hier eben nicht selbstverständlich ist: dass zum Beispiel in den Schulen kein Unterricht mehr ausfällt. Bildungssenator Jürgen Zöllner hat beklagt, im aufgeregten Berlin brächten kleinere Probleme die Stadt in Wallung. Aber Kleinigkeiten sind große Themen, wenn ganz viele Schulen feststellen, dass es mit ihren Mitteln nicht gelingt, ihren Bildungsauftrag verlässlich zu erfüllen.

Hat der Senat nicht selbst die Bildung in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt? Doch gegen Lehrermangel, überalterte Kollegien und Unterrichtsausfall sind Zehntausende schon vor zehn Jahren auf die Straße gegangen, als Rot-Rot gerade frisch im Amt war – und inzwischen sind neue Themen hinzugekommen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung war nur ein hilfreicher Anfang. Um den Sanierungsstau aber abzubauen, der in den Jahren der Sarrazin’schen Sparvorgaben entstanden ist, brauchen die maroden Schulen noch etliche hundert Millionen Euro. Ja, es geht um Geld. Gute Lehrer machen Schulen besser, aber es braucht Geld, damit diese neuen Lehrer oder auch Sozialarbeiter eingestellt werden können. Und Geld, damit Fünft- und Sechstklässler eine verlässliche Hortbetreuung bekommen. Berlin liegt bei den Ausgaben pro Schüler unter allen 16 Ländern auf dem dritten Platz. Aber welche Aussagekraft hat das, wo doch der Senat bei anderer Gelegenheit – wenn Berlin bei Vergleichsarbeiten wieder auf hinteren Plätzen landet –, gerne darauf hinweist, wie unvergleichlich das sei, weil hier die Probleme eben auch größer seien? Wenn das stimmt, warum sollte dies umgekehrt nicht ebenfalls gelten und Berlin folglich mehr Ausgaben nötig haben?

Im Bündnis, das am Donnerstag auf die Straße gehen will, sind einige Forderungen selbst unter den Initiatoren kontrovers. Mit einer generellen Altersermäßigung für Lehrer, wie die Gewerkschaft sie fordert, mögen sich viele Eltern nicht anfreunden, gleiches gilt für die Abschaffung der Gymnasien oder die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Aber der Protest gibt dem Wahlkampf dennoch ein zentrales Thema. Denn das allgemeine Unbehagen ist nicht schwächer geworden, trotz der Bemühungen des Senats, trotz Mehrausgaben von 160 Millionen Euro gegenüber 2006, trotz der leidlich gelungenen Einführung der Sekundarschulen und Ganztagsangeboten. So viel Berlin tut, um Kinder aus bildungsfernen Schichten bessere Chancen zu eröffnen, so wenig haben Mittelschichts-Eltern das Gefühl, dass die Schulen ihren Qualitätsansprüchen genügen – noch dass dies den Senat besonders kümmert. In Berlin sind Strukturen verändert worden, besser geworden ist die Schule nicht. Bei allen Investitionen für Turboabitur oder Gemeinschaftsschulen sind die Lehrer nicht entlastet, sondern mehr belastet worden.

Bildungssenator Jürgen Zöllner, der Etliches auf den Weg gebracht hat und sich die Abschaffung der Hauptschule und die Installation der Sekundarschulen als Erfolg anheften kann, ist es neben dem Krisenmanagement der selbst initiierten Reformflut nicht gelungen, diese Sorgen der Eltern aufzunehmen und Ängste zu mildern. Auf leere Kassen zu verweisen, wenn es um mehr Investitionen in die Schulen geht, ist angesichts von zwei Milliarden Euro, die jährlich im Sozialbereich auf teilweise undurchschaubare Weise ausgegeben werden, wenig überzeugend. Die offenbare Überforderung des anerkannten Wissenschaftsexperten Zöllner lässt auch fragen, ob die Mammutbehörde Bildung nach der Wahl wieder ein eigenständiges Ressort werden muss – losgelöst von der Wissenschaft.

Was möglich ist, hat das Volksbegehren zur besseren Kita-Versorgung gezeigt: Eine sichere Niederlage vor Augen lenkte die Landesregierung 2009 ein und erfüllte die Forderungen. Bis Freitag hat der Senat Zeit – danach ist das Volksbegehren für eine bessere Hortbetreuung nicht mehr zu stoppen.

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