Meinung : Schutz vor Ort

Wir brauchen eine regionale Flüchtlingspolitik Von Barbara John

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Der Streit um die afrikanischen Flüchtlinge, die von der Cap Anamur nach Italien gebracht worden sind, lässt bei vielen Akteuren Ratlosigkeit erkennen. Wie soll Europa reagieren, wenn Armutsflüchtlinge ungebeten seine Küsten ansteuern?

Die Europäische Union, die sich erst vor wenigen Wochen auf Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt hat, wendet in diesen Fall den vereinbarten Grundsatz an, die Außengrenzen streng zu bewachen, um illegal Einwandernde am Betreten Europas zu hindern.

In Fragen der Flüchtlingsaufnahme gibt es keine Patentrezepte. Wenn Flüchtlingsorganisationen aber darauf bestehen, indem sie jeden Migranten als Ernstfall für den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen wollen, dann gerät das Schutzkonzept selbst in Zweifel. Die Hilfsbereitschaft verödet. Zynismus macht sich anstelle von Mitgefühl breit in den Ländern, wo Milliarden für eine vergleichsweise kleine Zahl von Flüchtlingen aufgebracht werden müssen.

Wo steht eigentlich, dass der europäische Anspruch, Leib und Leben von Flüchtlingen zu schützen, nur auf europäischem Boden verwirklicht werden muss? Wer das als Standard europäischer Flüchtlingspolitik fordert, der riskiert Glaubwürdigkeit und Schutzmöglichkeiten für viele Flüchtlinge.

Die Ereignisse in der vergangenen Woche um die Flüchtlinge auf der Cap Anamur erfordern auch für Europa einen neuen flüchtlingspolitischen Ansatz, nämlich die nationale und europäische Aufnahmepolitik um eine regionale zu ergänzen. Ansätze dazu gab es schon, zum Beispiel den britischen Vorschlag, außerhalb der Europäischen Union Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Die Europäische Kommission und Hilfsorganisationen verwarfen den Plan als inhuman und unvereinbar mit der Genfer Konvention.

Die regionale Lösung würde bedeuten, dass Schiffe Bootsflüchtlingen die Aufnahme anbieten. Die Migranten könnten dann in ein Flüchtlingszentrum in Afrika gebracht, wo sie von humanitären Organisationen und vom Flüchtlingskommissar der UN betreut werden. Grundsätzlich wäre es auch möglich, politisch Bedrohte nach einer Prüfung in europäische Länder weiter zu schicken. Bisher gibt es diese Lösung nur für Binnenflüchtlinge, also für Menschen, die innerhalb Afrikas bleiben.

Ich bin zwar ziemlich sicher, dass diejenigen, die viel Geld fürs Einschleusen nach Europa bezahlen, die Aufnahme ablehnen, wenn sie sich den natürlichen und den politischen Gewalten gewachsen fühlen. Aber das wird nicht immer der Fall sein. Die Vorteile einer regionalen Lösung liegen auf der Hand: Flüchtlinge, die ihr Leben nicht verlieren wollen, könnten oft gerettet werden. Europa könnte mehr materielle Hilfe leisten für Binnenflüchtlinge. Schließlich könnten in Zusammenarbeit mit dem UNHCR gezielter politisch Verfolgte aufgenommen werden, die auf Schutz in Europa angewiesen sind.

Die Autorin war 1981-2003 Ausländerbeauftragte von Berlin.

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