Meinung : Schwäche ist seine Stärke

Erstmals empfängt Präsident Bush einen Palästinenserführer: Premier Abbas

Clemens Wergin

Zweieinhalb Jahre Eiszeit gehen heute in Washington zu Ende. George W. Bush hatte es immer vermieden, Palästinenserpräsident Arafat zu empfangen – wegen dessen Anteil an Intifada und Terror. Nun begrüßt er also dessen Premierminister Mahmud Abbas, der nur mit großem internationalem Druck und heftiger Gegenwehr Arafats inthronisiert werden konnte. Abbas Besuch im Weißen Haus steht aber nicht nur für einen Personen-, sondern auch für einen Politikwechsel.

Lange hatte die Bush-Regierung den Nahostkonflikt sträflich vernachlässigt. Inzwischen ist sie der wichtigste Garant für die Road Map, den Fahrplan zum Frieden. Der lässt zum ersten Mal seit gut drei Jahren wieder Hoffnung aufkommen. Kurz nach Abbas kommt am Dienstag Israels Premier Scharon zu Bush. Amerika ist wieder der Nabel im Nahostkonflikt wie zu Zeiten der großen Friedensgipfel von Camp David.

Die neue amerikanische Offenheit gegenüber palästinensischen Anliegen beschränkt sich nicht auf die Mitglieder der Regierung. Selbst im traditionell israelfreundlichen Kongress erhalten palästinensische Fürsprecher plötzlich wieder Gesprächstermine.

Ein Liebling Washingtons (neben Abbas) ist dessen Finanzminister Salam Fayyad. Dem ehemaligen Studenten der Universität von Texas und Weltbankmitarbeiter wird ein gutes Verhältnis zum Texaner Bush nachgesagt. Ihm traut die US-Regierung zu, das Finanzgebaren der Autonomiebehörde transparenter zu machen und Geldflüsse an Terroristen zu unterbinden. Einen Vertrauensvorschuss hat Fayyad in den letzten Wochen schon erhalten, als die USA 20 Millionen Dollar für Sozial- und Infrastrukturprojekte in den besetzten Gebieten freigaben.

Das neue palästinensisch-amerikanische Tauwetter kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abbas als schwacher, ja angeschlagener Ministerpräsident nach Washington kommt. Den Palästinensern gehen die israelischen Zugeständnisse nicht weit genug, die Extremisten drohen mit einem Bruch des Waffenstillstands, wenn ihre Leute nicht aus israelischen Gefängnissen freikommen. Zudem ist Abbas weder populär noch stark genug, um sich gegen die Muslim-Extremisten oder die Kämpfer in Arafats Fatah-Bewegung zu behaupten.

Abbas’ Schwäche ist sein wirksamstes Argument in Amerika. Man glaubt ihm, dass er die Extremisten eindämmen will, und sieht, dass er dazu noch nicht wirklich in der Lage ist. Abbas stärken ist deshalb das Gebot der Stunde. Deshalb wird Israel wohl weitere Zugeständnisse machen müssen. Die Regierung Scharon hat bereits angekündigt, sie werde noch mehr Gefangene freilassen, darunter zum ersten Mal auch Mitglieder von Hamas und Islamischem Dschihad. Das ist nötig, um die Extremisten in den Friedensprozess einzubinden.

Neben diesen vertrauensbildenden Maßnahmen – die nicht einmal Bestandteil der Road Map sind – wird Scharon bei seinem Besuch in Washington wohl weitere Konzessionen machen müssen. Möglichst viele Palästinenser sollen das Gefühl bekommen: Es geht voran, die Waffenruhe zahlt sich aus. Dazu gehört der Abbau von Straßenblockaden; bisher ist jede Fahrt von einem Dorf zum anderen demütigend und zeitraubend. Und Scharon muss ernsthaftere Anstalten machen, illegale Siedler-Außenposten zu räumen – ohne dass anderswo gleich wieder neue entstehen.

Allerdings können die Palästinenser Abbas’ Schwäche nur begrenzt als erpresserisches Argument einsetzen, indem sie jede Forderung mit dem Schreckensszenario untermalen, sonst stürze der Hoffnungsträger. Lange wird man es der palästinensischen Führung nicht mehr abnehmen, dass sie vornehmlich verbale Zugeständnisse macht, während Arafat sich im Hintergrund weiter die Al-Aksa-Brigaden als Kampftruppe hält. Irgendwann wird Abbas beweisen müssen, dass er tatsächlich der starke Mann sein kann, zu dem ihn Israels Zugeständnisse machen sollen.

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