Meinung : Schwankendes Gerüst

MISSTRAUENSVOTUM IN SERBIEN

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Für SerbienMontenegro existiert kein Marshall-Plan, kein Wirtschaftswunder ist in Sicht. Zäh und langsam wächst die neue Demokratie. Je höher die Arbeitslosigkeit, je erbärmlicher die Löhne, desto stärker ziehen serbisch-nationalistische Themen wie der Verlust des Kosovo. In der Atmosphäre von Streiks und genereller Unzufriedenheit wittern die alten Kader aus der Ära Milosevic Morgenluft. Ein Misstrauensvotum gegen die Parlamentssprecherin Natasa Micic und die Regierung des neuen Premiers Zivkovic soll jetzt am Gerüst einer Demokratie rütteln, deren Bau noch gar nicht steht. Kommt die Opposition der „bewährten Kräfte“ aus dunklen Tagen durch, kann auch das Fundament des Fortschritts wieder bröckeln. Schon mehrmals drohte die fragile Koalition der demokratischen Regierung zu brechen. Der Mord an Premier Zoran Djindjic im März hat zwar dazu geführt, dass offen mafiöse Strukturen zurückgedrängt wurden. Politische Stabilisierung hat das jedoch noch nicht gebracht. Nun nutzt die Opposition die schlechte Stimmung in aller Schamlosigkeit aus. Westliche Politik sollte diese Entwicklungen äußerst aufmerksam im Auge haben, offen Farbe bekennen und die Demokraten mit klaren Worten stärken, solange sie keine Marshall-Milliarden zu bieten haben. Worte sind in Südosteuropa sehr wirksam. cf

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