Schwarz-Gelb : Frühe Ermattung

Die Koalitionsverhandlungen machen eines deutlich: Noch weiß die FDP mit ihrem Erfolg inhaltlich nichts wirklich anzufangen.

Antje Sirleschtov

Ganz schön hoch liegt sie, die Latte, über die die FDP in den nächsten Tagen zu springen hat. Wer Ende September Guido Westerwelle gewählt hat, und das waren immerhin fast 15 Prozent aller Wähler, der erwartet von den Liberalen in der Regierung ein eindeutiges Aufbruchsignal, einen Politikwechsel.

Die Fortsetzung einer großen Koalition, nur eben mit einem anderen Partner: Das käme Angela Merkel ganz gewiss recht. Für Westerwelle aber wäre es fatal, wenn die sich gerade konstituierende Koalition ein solches Signal aussenden würde. Denn er wurde, anders als Merkel, nicht dafür gewählt, Deutschland ruhig und unbeschadet aus der Wirtschaftskrise zu führen. Er hat seine Stimmen eindeutig dafür bekommen, dem saturierten Regierungsstil der Kanzlerin etwas entgegenzusetzen.

Merkel, die geschickte Verhandlerin, weiß natürlich um die Erwartungen an ihren künftigen Regierungspartner. Weshalb jedermann getrost davon ausgehen darf, dass es am Ende im Koalitionsvertrag ein vorzeigbares Steuerentlastungspaket geben wird, dessen Einzelteile die FDP, wenn sie geschickt ist, sogar als Einstieg in die von ihr seit Jahren vorbereitete Steuerreform wird verkaufen können. Mag sein, dass das einige der FDP-Wähler dann auch wirklich zufrieden stellen wird.

Für die meisten jedoch, insbesondere die Jüngeren, ist die FDP längst keine Partei der Steuerreformer und Stufentarif-Einführer mehr. Ihnen geht es sowohl um einen gesellschaftlichen Aufbruch als auch um eine Generalrenovierung der sozialen Sicherungssyteme. „Mehr Zukunft wagen“, hatten sie zu Beginn der Verhandlungen noch aus dem Mund des FDP-Vorsitzenden als Motto der neuen schwarz-gelben Regierung gehört – und darauf vertraut, dass es der FDP wirklich mehr ums Verändern als ums Mitregieren geht.

Nun allerdings sieht es nicht mehr wirklich nach Zukunft aus. Und schon gar nicht nach mehr davon. Statt munterer Debatten um Freiheit im Internet, eine neue Balance von Sicherheit und Bürgerrechten und die Öffnung verkrusteter Märkte für mehr Wettbewerb im Sinne der Verbraucher beißen sich die Liberalen bisher vor allem an der Durchsetzung ihrer Steuerreform fest. Hat man in den vergangenen zwei Wochen liberale Spitzenpolitiker mit derselben Kraft um neue Strukturen und mehr Geld für Bildung ringen sehen wie im Kampf um eine Steuerentlastung? Das hat man nicht. Und auch im Gesundheits- und im Arbeitsmarktbereich deuten sich eher kleinere statt grundlegenderer Veränderungen an. Politikwechsel? Fehlanzeige!

Die im Augenblick zur Ansicht gebrachte Mattheit des neuen Bündnisses wird die FDP eine Weile ihren beiden Regierungspartnern in die Schuhe schieben können. Lange jedoch wird man den Liberalen die Geschichte von der eigenen Unschuld nicht abkaufen. Und dann stellt sich die Frage, wofür man in Zukunft eine FDP wählen soll, wenn sie nicht mehr ist als ein Lückenfüller in der ewigen großen Koalition der Angela Merkel.

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