Schwarz-Gelb im Umfragetief : Merkels Sommerbilanz: Gerempelt und gerumpelt

Unabhängige Umfragen stellen der schwarz-gelben Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Kanzlerin hingegen sieht Erfolge. Es sind jedoch nicht die Erfolge der Koalition.

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Wenn in der Politik, wie im Geschäftsleben, gutes Marketing die halbe Miete sein sollte, dann hat Angela Merkel am Mittwoch neun Monate eher mäßiger Regierungsarbeit respektabel verkauft. Sie war ruhig, abgeklärt, durchaus witzig und auch schlagfertig. Der scheidende Regierungssprecher Wilhelm konnte mit seiner Chefin zufrieden sein.

Also alles ab in die wohlverdiente Sommerpause? So leicht sollte die Kanzlerin es sich selbst und den Bundesbürgern nicht machen. Es muss doch wohl Ursachen dafür geben, dass am selben Tag zwei voneinander unabhängige Umfragen der schwarz-gelben Regierung ein katastrophales Zeugnis ausstellten: 34 Prozent gibt Forsa der Koalition noch, die Allensbacher kamen auch nur auf 38 von 100. Zustimmung zeigt sich anders.

Angela Merkel saß das aus. Allenfalls gestand sie vor der Bundespressekonferenz ein, es sei ein bisschen rumpeliger angelaufen als erwartet. Ansonsten schilderte sie selbstbewusst Deutschlands gewachsenes Ansehen in einer von Wirtschaftskrisen durchgeschüttelten Welt und hakte die für den Rest des Jahres anstehenden Koalitionsaufgaben ab.

Rumpeliger? Die in die erfolgreiche Nationalmannschaft vernarrte Kanzlerin wird sich erinnern: Das langweilige, trotzig-glücklose deutsche Gekicke der Vor- Klinsmann-Löw-Ära nannte man Rumpelfußball. Der wurde erst erfolgreich, als man fast die ganze Mannschaft und vor allem den Trainer auswechselte. Das wäre Angela Merkel sicher zu viel der Parallele. Sie hat ja auch Spaß am Regieren. Sagt sie feixend und zählt Erfolge auf. Nur: Es sind nicht die Erfolge von Schwarz-Gelb, die Deutschland am Ende der globalen Wirtschaftskrise gut dastehen lassen. Die Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite? Eine Leistung Merkels und ihres sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück. Der Aufschwung der Automobilindustrie, der Bauwirtschaft? Erreicht durch Abwrackprämien und die Konjunkturpakete I und II. Der überraschend stabile Arbeitsmarkt? Eine Folge der Kurzarbeiterregelungen, initiiert von Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD. Alles also Bilanz erfolgreichen Regierungshandelns der großen Koalition, geboren aus der disziplinierten Zusammenarbeit von Union und SPD.

Disziplin. Das Wort blieb nach der Pressekonferenz nicht in der Erinnerung haften, es fiel wohl auch nicht. Eine Tugend, die man in kriminelle Migrantenkids hineinerziehen will, sollte bei Politikern selbstverständlich sein. Auch dann, wenn sie nach elf Jahren wilder Opposition, völlig überraschend, wieder in der Regierung landen. Und diese Zeitschiene als Entschuldigung könnte allenfalls die FDP für sich beanspruchen. Die CSU-Granden waren ab 2005 durchaus nicht nur im Wirtshaus, sondern am Berliner Kabinettstisch permanent präsent.

Es mag sein, dass wir eine gute Kanzlerin an der Spitze einer teilweise noch im Selbstfindungsprozess befindlichen Regierung haben. Aber mit dem muss Schluss sein. Merkel hat an ein Projekt der Europäischen Union erinnert. Die hatte sich bei ihrem Lissabon-Gipfel im Jahr 2000 das Ziel gesetzt, diesen Kontinent bis 2010 zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen. Daraus ist ja nun nichts geworden.

Auf deutsche Verhältnisse heruntergebrochen würde es reichen, wenn diese Koalition bis Ende des Jahres die Aufgaben abarbeitet, die Angela Merkel gestern auflistete – sonst scheitert der nächste Lissabon-Prozess in Berlin.

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