Schwarz-Gelb: Kleine Koalition

Ein Vorzeichen? Gar eine Vorentscheidung? Der Eröffnungszug im großen Spiel dieses Wahljahrs scheint eindeutig. Die Hessenwahl hat jener schwarz-gelben Koalition den Weg geebnet, die Union und FDP – vorderhand jeder für sich – auch für die Bundestagswahl anstreben. Sie hat auch den Ausgang der Bundespräsidentenwahl präformiert – eine bekannt-berüchtigte Abstimmungsschleuse, die schon oft politischen Stimmungen die Richtung gewiesen hat. Da der hessische FDP-Erfolg eine seit längerem zu registrierende Stärkung der Liberalen markiert, sind die Aussichten günstig, dass die präsumptive Koalition auch die noch ausstehenden Hürden des Wahlparcours bewältigt.

Nur dass die Hessenwahl unter Bedingungen gestanden hat, die verbieten, ihr Ergebnis unbefangen hochzurechnen. Kochs mageres Ergebnis steht ebenso dafür wie der Absturz der SPD. Zudem zeigen die Wählerwanderungen einen hoch wechselbereiten Stimmbürger – wer es fertigbringt, dass zwei kleine Parteien wie FDP und Grüne mit einem Schlage ihr Ergebnis fast verdoppeln, der kann auch anders. Und der Erfolg der Linken bestätigt zumindest, dass sich das Fünfparteiensystem in der Bundesrepublik zu etablieren beginnt.

Überdies könnte sich der Linkspartei-Infekt des politischen Systems, der in Hessen gerade abgewehrt wurde, in den noch ausstehenden Landtagswahlen explosiv auswachsen. In drei neuen Ländern – Sachsen, Thüringen und Brandenburg – ist die Linke nach Ausweis der Umfragen so stark, dass Regierungsbildungen gegen sie nur um den Preis großer Koalitionen zu bewerkstelligen sind – und die Linke ist hier keine Chaotentruppe wie in Hessen, sondern aus dem Holz der PDS geschnitzt, die weiß, was Ossis wünschen. Und im Saarland hat Oskar Lafontaine das Heimspiel gegen die SPD, nach dem er giert, seitdem ihn sein Bruch mit seiner ehemaligen Partei umtreibt.

Ohnedies ist das politische Gelände, das wir mit der Hessenwahl betreten haben, voller Unsicherheiten. Union und FDP müssen sich auch gegeneinander profilieren, die neue Möglichkeit der FDP, über den Bundesrat mitzuregieren, bietet dafür alle Chancen, und wer sich an die notorische Zündellust der FDP erinnert, der wird ihre Versicherung, an ihr werde das Konjunkturpaket nicht scheitern, nicht überbewerten. Wahlen und noch mehr ihre Ergebnisse können in der Stimmungs- und Mediendemokratie eine eigene Dynamik entfalten. Bei der politischen Wetterfühligkeit des Bürgers und der Erregungsbereitschaft der Öffentlichkeit sind selbst Kommunalwahlen und die Europawahl in der Lage, politische Schwelbrände zu erzeugen.

Natürlich mag sich mancher in dem Glauben beruhigen, dass die Wahlen am Ende des Sommers zu spät platziert sind, um den Ausgang der Bundestagswahl noch zu beeinflussen. Andererseits hat sich die Entscheidungsphase bei Wahlen rapide verkürzt. Wann stand 2005 fest, dass es für Union und FDP nicht reichte? Wer das hessische Ergebnis als Prognose betrachtet, sollte daran denken.