Schwarz-Gelb will Schulden abbauen : Die Brandstifter schulen um zum Feuerwehrmann

Schwarz-Gelb will den Schuldenabbau zum Wahlkampfthema machen. Damit widerspricht die Koalition ihren eigenen Vorhaben und stellt sich blind gegenüber den realen Problemen. Und das alles auf Kosten nachfolgender Generationen.

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"So nicht Angie! Eure Krise - meine Schulden", steht auf einem Schaufenster in Berlin.
"So nicht Angie! Eure Krise - meine Schulden", steht auf einem Schaufenster in Berlin.Foto: dpa

Knapp 70 Jahre Frieden in Europa haben dazu geführt, dass unermessliche Werte geschaffen wurden – Immobilien, Unternehmen, Geldvermögen. All das wird nun und in den kommenden Jahren vererbt. Eine Generation tritt ab, die nachfolgende profitiert von den Leistungen ihrer Mütter, Väter und Großeltern. 63 Jahre bundesrepublikanische Politik haben aber auch dazu geführt, dass der kommenden Generation ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro vermacht wird. Das Erbe auszuschlagen ist zwar bei „unser Oma ihr klein Häuschen“ möglich, bei den Hinterlassenschaften der Politik funktioniert das nicht.

Die herrschende Altersklasse tut zu wenig, um Maximen wie Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gerecht zu werden. Sie gibt zu viel Geld aus, sie verschiebt Verbindlichkeiten in die Zukunft, sie verschwendet Ressourcen, sie versündigt sich am Eigentum ihrer Nachkommen. Sie lebt auf Kosten anderer.

Die jetzt vom Bundesfinanzminister angekündigte Wende, schon im kommenden Jahr kaum noch Schulden machen zu wollen, ist zwar eine wichtige und richtige, aber erst einmal nur eine Absichtserklärung. Seine Vorgänger hatten Ähnliches vor – und sind gescheitert. Dass die Kanzlerin erklärt, nun dürfe nicht mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen werde, zeigt, dass die Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegen simpelste Erkenntnisse allzu mutwillig verstoßen hat.

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist der bittere Beweis dafür, dass nachhaltiges Haushalten ein Wert an sich ist. An den Deutschen gehen die Unannehmlichkeiten dieser Krise zum Glück weitgehend vorbei. Denn eine brummende Konjunktur, rasant steigende Steuereinnahmen und eine Politik der Vernebelung verkleistern und überdecken die strategischen Defizite. Noch.

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