Schwarz-gelbe Koalition : Mindestlohn ist relativ

Unter der großen Koalition führte der öffentliche Diskurs dazu, dass Lohn-Dumper geächtet waren. Diese Debatte ist nun zu Ende, leider.

Antje Sirleschtov

Es war eine bemerkenswerte Erkenntnis der großen Koalition 2005: Globalisierung und Bedeutungsverlust der Gewerkschaften führen dazu, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu Löhnen zu verkaufen, mit denen sie ihre Familien nicht ernähren können. Wer dauerhaft drei Euro in der Stunde verdient, der verliert mit der Zeit die Hoffnung, Teil der Wohlstandsgesellschaft zu werden. Der Leistungsgedanke wird so zur leeren Formel. Was auf den Anspruch von Union und SPD, die betroffenen Menschen nicht aus der Gesellschaft zu verlieren, folgte, war eine intensive Debatte um moderne Entlohnungsformen und die Verantwortung des Staates, mit Mindestlöhnen einzugreifen. Positiver Nebeneffekt des öffentlichen Diskurses: Es ist mittlerweile zur moralischen Größe für Arbeitnehmer geworden, angemessene Löhne zu zahlen. Lohn-Dumper sind geächtet. Diese Debatte ist nun leider zu Ende. Mit der FDP im Boot beschränkt sich die neue Regierung nicht nur darauf, sittenwidrig niedrige Löhne zu verbieten – was im Prinzip bereits jetzt Teil der Rechtsprechung ist. Sie relativiert diese niedrigste aller Entlohnungsformen noch. Wer in Zukunft seinen Mitarbeitern einen Bruchteil vom untersten Branchenlohn zahlt, muss sich noch nicht einmal mehr schämen.

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