Schwarz-gelber Start : Es kann nur besser werden

Es gäbe viel zu tun in den nächsten vier Jahren. Man muss sich nur mal kurz im Land umschauen, um das zu erkennen. Die Wirtschaftskrise droht den Staatshaushalt und die solidarischen Versicherungssysteme zu zerreißen. Die Krankenkassen sehen vor sich ein bedrohliches Milliardenloch.

Antje Sirleschtov

Und das deutsche Bildungssystem schreit förmlich nach strukturellem Umbau und einer tauglichen finanziellen Ausstattung, um wenigstens die übernächste Schüler- und Studentengeneration auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten zu können. Lang, sehr lang könnte man die Liste dessen, was eine neue Bundesregierung zu leisten hätte, fortsetzen. Könnte man? Müsste man! Und FDP wie auch Union haben die Wähler ja schließlich auch damit auf ihre Seite gelockt. Mit dem Versprechen vom mutigen Aufbruch – in Sicherheit und Solidarität.

Doch nach Aufbruch sieht hier nichts aus. Drei Wochen lang ist das Land zum Zeugen einer Koalitionsverhandlung geworden, in der sich die Protagonisten wechselseitig zu Blindgängern abkanzelten, sich realitätsferne Starrheit oder sture Resistenz gegenüber jeglicher Veränderung vorwarfen. Wunsch-Koalitionspartner der „bürgerlichen Mitte“ mit gemeinsamen Plänen waren CDU, CSU und FDP zuvor. Ein Gespann, von dem sich die Mehrheit im Land nach vier Jahren großer Koalition frischen Wind versprach. Und jetzt? Verschlissen, ernüchtert, verlacht zu guter Letzt sogar von jedem, der die Zeitung aufschlägt. Den liberalen Überfliegern vom Wahlabend des 27. September sind die Flügel gehörig gestutzt worden. Und Angela Merkel, die alte und neue Kanzlerin: Kaum wahrnehmbar in diesem Oktober eine Bewegung, die mehr wäre, als das Verhindern liberaler Wolkenkuckucksheime.

Und wo inhaltlich etwas zu entscheiden gewesen wäre, wo man Missstände und Fehlentwicklungen erkannt hat, da haben sich Union und FDP an beinahe jeder Stelle ganz einfach vertagt. Prüfen und untersuchen in Gremien und Arbeitskreisen: So sehen sie aus, die Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das Gesundheitssystem: Eine Regierungskommission soll nach Wegen aus dem Strudel suchen. Wohin die Reise gehen soll, ob die Einkommensabhängigkeit der Beiträge am Ende gewahrt oder abgeschafft wird, wie man in Zukunft die Steuermilliarden für den Sozialausgleich aufbringen will? Noch bevor die Tinte unter dem, was die Koalitionäre einen „Durchbruch“ nannten, trocken war, deuten die Partner die Inhalte schon um. Jeder selbstverständlich in seine eigene Richtung.

Der Bundeshaushalt? Kein Wort darüber, an welchen Stellen Schwarz-Gelb mit dem Sparen konkret ansetzen will. Als ob die Koalitionäre nicht sehen wollen, was jedermann bereits heute fühlen kann: Schon im nächsten Sommer, wenn es darum geht, den ersten Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2011 zu tun, wird es ernst. Hoffnung ist das einzige, worauf man sich offenbar einigen konnte. Hoffnung auf Wachstum der Wirtschaft und mehr Steuereinnahmen. Beliebig ließe sich die Liste des Misstrauens und der verschobenen Entscheidungen mit der Überschrift Koalitionsvertrag fortsetzen. Man weiß nicht, welche Erwartung schlimmer ist: Die auf eine Legislaturperiode voller krisenhafter Koalitionsstreitereien um jedes Detail, das eine interkoalitionäre Kommission zutage befördern wird. Oder vier Jahre ohne Bewegung.

Kommende Woche wird im Bundestag zum ersten Mal das neue Kabinett in der Regierungsbank Platz nehmen. Guido Westerwelle neben der Kanzlerin, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Franz Josef Jung und natürlich Karl-Theodor zu Guttenberg. Wird Schwarz-Gelb wenigstens durch seine Minister einen Aufbruch signalisieren? Mancher auf der Bank hat schon unter Helmut Kohl Verantwortung getragen. Das sieht wenig nach Neubeginn aus. Von manchem weiß man hingegen überhaupt noch nicht, ob er die Verantwortung eines Regierungsamtes zu tragen im Stande ist. Am Start, das darf man wohl an diesem Tag sagen, hat Schwarz-Gelb kein leuchtendes Signal ausgesandt. Besser kann es auf jeden Fall werden.

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