Schwarz-rote Pläne zur Rente : Wir brauchen eine höhere Erbschaftssteuer!

Bei der Rente geht es nicht allein um Jung gegen Alt, sondern auch um Kapital gegen Arbeit. Die Babyboomer-Jahrgänge werden so viel erben wie noch keine Generation vor ihr. Deshalb ist es falsch, Arbeitseinkommen mit höheren Beiträgen zu belasten. Besser wäre eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

von
Beim Thema Rente spielt die Politik weiterhin Junge gegen Alte aus. Dabei ist das Thema schon längst nicht mehr nur eines der Generationen. Foto: dpa
Beim Thema Rente spielt die Politik weiterhin Junge gegen Alte aus. Dabei ist das Thema schon längst nicht mehr nur eines der...Foto: dpa

Als die FDP vor vier Jahren die Steuersenkung für Hoteliers durchsetzte, wurde ihr Klientelpolitik vorgeworfen. Politiker der Liberalen beklagten sich damals, nur ihre Wählerschaft werde als „Klientel“ verunglimpft. Tatsächlich verschaffen aber auch Union und SPD vor allem jenen Vorteile, die der eigenen Organisation nahestehen. Es fällt nur deshalb nicht auf, weil der Kreis der potenziellen Nutznießer wesentlich größer ist. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt in beiden Fällen bei 59 Jahren, ein Mitglied ist statistisch betrachtet eher männlich und hat ohne große Unterbrechungen Sozialbeiträge gezahlt.

Deshalb – und auch weil die geburtenstarke Babyboomer-Generation viele Wähler aufzubieten hat – stellt der Koalitionsvertrag vor allem Rentner besser und jene, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen werden. Eine abschlagsfreie Rente für langjährige Beitragszahler klingt zwar ebenso gerecht wie die stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Frage ist nur, ob damit tatsächlich jenen geholfen wird, die es nötig haben.

Die Konfliktlinie verläuft nicht mehr nur zwischen Jung und Alt

Die Mütterrente zum Beispiel wird im Monat bloß 28 Euro mehr bringen – für eine Generation, in der viele Frauen noch über die Rente ihres Ehemanns abgesichert sind. Und Experten haben berechnet, dass von der Rente mit 63 in erster Linie Menschen profitieren, deren Ansprüche ohnehin schon doppelt so hoch sind wie die Durchschnittsrente. Die abschlagsfreie Rente koste Geld, das für die Bekämpfung von echter Altersarmut viel dringender benötigt werde, beklagt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung. Minirenten von langjährig Versicherten sollen zwar auf knapp 850 Euro aufgestockt werden – doch auch das wird viele Rentner nicht vor dem Gang zum Sozialamt bewahren.

Der Vertrag der großen Koalition unterschrieben
Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
1 von 17Foto: dpa
27.11.2013 14:03Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.

Auf der anderen Seite werden sich die Rentengeschenke nicht von selbst finanzieren. Über die jetzt abgesagte Beitragssenkung, die 2014 eigentlich fällig gewesen wäre, wird sich kaum jemand beschweren. Doch noch in dieser Wahlperiode könnte es notwendig werden, die Beitragssätze zu erhöhen. Grotesk wäre dies deshalb, weil ein Anstieg der Sozialbeiträge unsozialer ist als jede Steuererhöhung. Anders als bei der Steuer zahlt die Sekretärin den selben Satz wie ein Abteilungsleiter. Und Gutverdiener werden geschont, weil Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze fällig werden. Grundsätzlich sollten für die Finanzierung von höheren Mütterrenten alle Steuerzahler herangezogen werden, nicht allein die Sozialversicherten.

Ohnehin wird in der Diskussion verkannt, dass die eigentliche Konfliktlinie längst nicht mehr nur zwischen Jung und Alt verläuft. Die jetzt bessergestellten Jahrgänge werden so viel erben wie noch keine Generation vor ihr. Allein in diesem Jahrzehnt geht es um 2,6 Billionen Euro. Manche Rentner werden ihre nicht schlechte gesetzliche Versorgung also noch ein gutes Stück aufbessern können – während paradoxerweise die generelle Altersarmut zunimmt, nicht nur in Ostdeutschland. Die Politik hält das nicht davon ab, weiterhin Junge gegen Alte auszuspielen. Dabei ist es falsch, die Arbeitslöhne mit immer höheren Beiträgen zu belasten. Stattdessen sollte auch darüber geredet werden, wie zum Beispiel eine höhere Erbschaftssteuer für mehr Gerechtigkeit innerhalb einer Generation sorgen kann.

Autor

32 Kommentare

Neuester Kommentar