Meinung : Schwarz sehen – Rot handeln

Union und SPD sitzen in einem Boot – und merken es auch

Robert Birnbaum

Opposition zu sein ist im Allgemeinen nicht so lustig, aber der Union kann derzeit gar nichts Besseres passieren. Mit echter Mitverantwortung in schwierigen Zeiten noch nicht behelligt, die Regierung im nachwirkenden Landtagswahl-Schock und auch sonst knietief in selbst angerichtetem Schlamassel, der Kanzler gar genötigt, Fragen nach Rücktrittsgedanken zu beantworten, Fragen also, die ein Regierungschef normalerweise brüsk von sich weist – kurz, Union zu sein bedarf es wenig. Trotzdem wirken CDU und CSU nicht unbegrenzt fröhlich. Sie wissen, warum.

Der eine Grund ist ein sehr ernster. Auch wenn manche Warnung vor dem drohenden Untergang des bundesdeutschen Abendlandes erkennbar taktische Züge trägt – es gibt in der Union echte Besorgnis über innen- und außenpolitische Fehlentwicklungen. Dass Europa, dass die Nato zu Opfern eines deutschen Rüpelspiels zu werden drohen, dass dringend notwendige wirtschaftspolitische Reformen an einer Rechts-Links-Blockkonfrontation scheitern könnten, das sind Szenarien, die verantwortlich denkenden Unionspolitikern Sorgen machen.

Aus diesem Unbehagen speist sich ein starkes Gefühl, dass sich die Union nicht nur taktisch verhalten darf. Taktisch wäre es ein Leichtes, eine Strauss’sche Sonthofen-Strategie zu betreiben und mit verschränkten Armen zuzuschauen, wie die andere Seite wild rudernd in immer rauere See gerät. Aber – und das ist der zweite Grund, weshalb sich der Frohsinn der Union in Grenzen hält – CDU und CSU können sich eine Blockade schon deshalb nicht leisten, weil sie so erfolgreich sind. Die föderale Struktur Deutschlands mag ihre Nachteile haben. Aber sie stellt doch sicher, dass die Bundesländer ein sehr eigenes Interesse daran entfalten, dass es dem Gesamtstaat gut geht – ein Interesse, das um so viel stärker bindet als das Parteibuch, je trüber die Lage wirklich ist. Man wird sich also zusammenraufen müssen.

Heimliche Koalitionäre

Womit wir beim dritten Grund sind, weshalb der Frohsinn in der Union nicht überhand nimmt. Auch wenn dieser Tage sich der eine oder andere in Schwärmereien ergeht, dass es mit der rot-grünen Regierung doch rascher zu Ende gehen könnte als vermutet, auch wenn mancher in der Union vorrechnet, dass es in diesem Lande durchaus eine Reformmehrheit gäbe, der bloß der gewerkschaftsnahe Teil der SPD im Wege stehe – in reale Politik umsetzen lassen sich derlei Planspiele nicht. Dass die Opposition versucht, mit solchen Spekulationen kleine spitze Keile in das Regierungsbündnis zu treiben, ist ja legitimer Teil des Spiels. Es macht aber die wirkliche Aufgabe am Ende nicht leichter, sondern eher schwerer. Am Ende nämlich wird die Union mit genau dieser Regierung Geschäfte auf Gegenseitigkeit machen müssen. Darauf bereitet sie sich in Wahrheit ja auch längst vor. Die jüngsten Beschlüsse der Fraktionsführung unter Angela Merkel zeigen das geradezu exemplarisch auf. Zwar hat die Unionsspitze einige konkrete Forderungen aufgestellt, von denen sie genau weiß, dass sie damit die Gegenseite zum Widerstand reizt – Stichwort Kündigungsschutz. Aber die Vorschläge etwa für eine Reform des Tarifrechts, die einzelnen Betrieben Raum für Einzellösungen bieten, ohne den Flächentarifvertrag grundsätzlich zu kippen – diese Vorschläge sind nicht so einseitig neoliberal, dass darüber kein Gespräch möglich sein sollte. Der Arbeitnehmerflügel der Union trägt solche Ideen ja nicht nur aus Einsicht in taktische, sondern inzwischen eben auch in Anerkennung faktischer Notwendigkeiten mit.

Vieles andere hält die Union weiter im Vagen mit der Begründung, nun solle erst mal die Regierung ihre Vorstellungen vorlegen. Das ist verständlich und richtig. Vor allem erspart es CDU und CSU sehr viel Zank: Zwischen den Flügeln, zwischen Bundespartei und Ländern, unter den Ländern. Aber lange hält dieser relativ paradiesische Zustand nicht mehr an – um so kürzer, je rascher die Regierung sich tatsächlich zur großen Kooperation entschließt. Was die Union kann, wie klug, wie verantwortungsvoll sie sich verhält, das alles zeigt sich nicht in Zeiten der Krise der Regierenden. In denen ist es einfach, Opposition zu sein – zu einfach?

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