Meinung : Schwarz sehen

KOALITIONSAUSSAGEN DER FDP

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Sind das nicht Aussagen, die für sich stehen? Der FDPVorsitzende sagt: Wir sind eine eigenständige Partei. Nicht zu vergessen die FDP-Generalsekretärin: Wir sind eine eigenständige Partei. Nun aber sagt der FDP-Landesvorsitzende in Niedersachsen: Eigenständigkeit besteht nicht in einer künstlichen gleichen Distanz zu den beiden großen Parteien. Also deshalb haben nach den Hessen jetzt auch die Niedersachsen eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU beschlossen? Dass die Entscheidung „alternativlos“ gewesen sei, wie der Bundesvorsitzende sagt, stimmt schon mal nicht. Die Partei hätte in beiden Ländern auch die andere Option gehabt – die SPD ist hier regierungsfähig. Außerdem geht es nicht allein um die Länder, sondern nicht zuletzt um den Bund. Insgesamt sieht es jetzt so aus, als gebe es für die FDP keine Alternative. Sozialliberale sind in ihren Reihen längst in der Minderheit, und die SPD hält die Freidemokraten gegenwärtig nicht für regierungsfähig. Deren Landesvorsitzender sagt es darum dankenswerter Weise klar: Mit der CDU gibt es eine stärkere inhaltliche Basis. Das ist die Aussage, die für die ganze FDP steht: ein Dementi ihrer selbst. Sie sucht vielleicht schon mehr Eigenständigkeit – bloß im alten Lager.cas

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