Meinung: Schwarzarbeit lautet die Devise

Berichterstattung zur Mindestlohn-Debatte

Die Frage, ob ein flächendeckender Mindestlohn für Deutschland ein gerechtes und effizientes Mittel gegen Armut ist, besitzt heute eine größere Bedeutung als jemals zuvor. In einer Zeit, in welcher Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas besitzt, ist es zweifelsohne notwendig, an eine Lösung des Problems zu denken, welches jedoch vor allem von Arbeitgebern und Staat nicht vollständig erfasst wird.

Die Anzahl an Menschen, welche durch ihren Lohn selbst nicht leben können, ist erschreckend hoch. Diese Aufstocker belasten die Sozialkassen enorm, was letztlich auf den Steuerzahler zurückfällt. Eine Besserung ihrer Lohnsituation läge also im Interesse der gesamten deutschen Bevölkerung. Dies hätte eine gesteigerte Binnennachfrage zur Folge, die Wirtschaft würde gestärkt und langfristig Arbeitsplätze gesichert. Problematisch ist hierbei jedoch die Tatsache, dass die gesamte Theorie auch umgekehrt funktioniert: Unternehmen, welche sich aufgrund der wirtschaftlichen Situation den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde nicht leisten können, werden zu Sparmaßnahmen gezwungen. Ein fast sicheres Resultat ist hierbei, nicht dringend benötigte Stellen abzubauen. Vorrangig im Niedriglohnsektor, welcher in einigen Branchen einen großen Anteil ausmacht, kann dies zu ökonomischen Engpässen führen. Die steigende Zahl an Arbeitslosen wäre nicht unerheblich: Aufstocker belasten die Sozialkassen weniger als ein Vollzeitarbeitsloser, dessen komplette Existenz durch den Staat finanziert werden muss. Überdies sinkt mit einer höheren Arbeitslosenquote die Nachfrage, welche überdies durch erhöhte Produktpreise gedrückt wird, da die Unternehmen ihre höheren Personalkosten ausgleichen müssen. Das Resultat ist eine Destabilisierung der Wirtschaft, was weitere Arbeitsplätze gefährden könnte. Ist dieses Risiko einzugehen? Befürworter des Mindestlohns behaupten: ja, man müsse Lohndumping um jeden Preis verhindern, auch um fairen Wettbewerb zu sichern. Problematisch ist jedoch, dass auch in der Wirtschaft das Motto gilt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Schwarzarbeit lautet die Devise, um Arbeitnehmer unterhalb der gesetzlichen Lohngrenzen zu beschäftigen und den Staat überdies um jegliche Sozialbeiträge zu betrügen. Eine Kriminalisierung der Wirtschaft würde entstehen, welche die Problematik weiter verschärfen würde. Aufgrund dieser Umstände wäre es ratsam, einen Kompromiss anzustreben. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie momentan von der Opposition gefordert, halte ich weder für umsetzbar noch für gerecht. Verpflichtende, aber branchenspezifische Mindestlöhne wären meiner Ansicht nach dagegen die beste Lösung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie würden die Freiheit und Faktoren des Marktes sowie der Tarifautonomie sichern und überdies soziale Gerechtigkeit errichten. Und genau beides ist es, was Deutschland meiner Meinung nach für ein anhaltendes „Jobwunder“ benötigt: eine starke Wirtschaft und ein abgesichertes Volk!

Daniel A. Kane, Berlin-Spandau