Meinung : Schwarze Schatten

Sozialpopulismus und Reformgemurmel: Die CDU steckt genauso in der Krise wie die SPD - auch wenn das Elend der CDU nicht so richtig auffällt.

Robert Birnbaum

Dieser Tage hat Angela Merkel auf einem Marktplatz eine Rede gehalten. Die Rede enthielt einen bemerkenswerten Kernsatz. Er hieß: „Wir schaffen das schon.“ Leider hat Merkel nicht genau gesagt, was wir schon schaffen werden; auch hing das „wir“ seltsam beziehungslos über dem Marktplatz. Die dort standen, fühlte sich jedenfalls erkennbar nicht gemeint. Präziser als die Parteivorsitzende hat selten jemand das gerade aktuelle Elend der CDU auf den Punkt gebracht.

Das Elend fällt nicht so richtig auf, weil die Krise der SPD fast alles andere überdeckt. Doch schon der schlichte demoskopische Befund spricht dafür, dass das Problem der CDU sich nur im Ausmaß unterscheidet, nicht prinzipiell. Die eine Volkspartei profitiert ja nicht vom Niedergang der anderen, sondern folgt ihr in den Umfragen getreulich abwärts nach.

Tatsächlich sind die Ursachen die gleichen. Die SPD findet personell, inhaltlich, visionär keine Antworten auf die Probleme, die einer Linkspartei zum Aufstieg verhelfen – Probleme, die sich zu dem verbreiteten Gefühl verdichten, dass „wir“ es eben gerade nicht mehr schaffen in der neuen globalisierten Welt. Die CDU findet diese Antwort aber auch nicht. Sie schwankt zwischen Sozialpopulismus und ein bisschen Reformgemurmel hin und her. Glaubwürdig ist das eine so wenig wie das andere, weil den jeweiligen Propheten die kleine taktische Absicht im innerparteilichen Stellungskrieg an der Nasenspitze anzusehen ist. Vor allem aber funktioniert der alte Schaukampf zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel nicht mehr. Das Sowohl-als-auch, das die CDU groß gemacht hat, beruhte auf einer gemeinsamen Vision von Aufstieg. Wo von Abstieg die Rede ist, wird aus Show Ernst.

Wenn sich beide Flügel mal auf etwas einigen können, kommt folgerichtig der Schrei nach der Pendlerpauschale heraus. Das ist für einen Schrei erbärmlich und als Forderung zu billig. Dass etwas weiße Salbe das Ding schon richtet, glaubt kein Mensch. Vermutlich schadet ein Kampf wie der für die Pendlerpauschale sogar mehr als er nutzt, gerade weil der Nutzen für die Bürger in einem so groteskem Missverhältnis zu den gefühlten Sorgen liegt. Selbst Minusrekorde bei der Arbeitslosigkeit dringen ja nicht mehr durch.

Für die CDU ergibt dies alles einen betrüblichen Befund. Im Grunde steht sie etwas besser als die SPD vor allem dank des Umstands da, dass ihre Kanzlerin bei den Bürgern anscheinend unverrückbar populär ist. Niemand weiß genau, warum das so ist. Vielleicht hat Merkel auf andere Weise das Gleiche geschafft wie ihr Vorgänger, nämlich sich als Instanz quasi über der, ja gegen die eigene Partei zu etablieren.

Aber niemand kann sagen, auch Merkel selbst nicht, wie lange dieser Schutzschild hält und wie er sich am Ende bei einer Wahl auszahlt. Das trägt auf seine Weise viel zur Unruhe bei. Sie trauen ihrer Vorsitzenden nämlich nach wie vor nicht zu, dass die im Notfall Wahlkampf kann. „Wir schaffen das schon“ – das glaubt die CDU ja selbst nicht recht.

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